An die Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP aus Schleswig-Holstein

AKW-Laufzeitverlängerung ist eine Brücke zu CCS und daher im Widerspruch zur Politik der Landesverbände von CDU und FDP. In einem offenen Brief an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein fordere ich sie deshalb auf, die Novelle des Atomgesetzes im Bundestag abzulehnen.

Im Vorfeld der Abstimmung des Bundestages zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke erklärt die Flensburger Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle:

Wenn die Landespolitiker von CDU und FDP ihre Ablehnung der Deponierung von CO₂ in Schleswig-Holstein ernst meinen, sollten sie die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) ablehnen. Denn die AKW bis über das Jahr 2036 hinaus am Netz zu halten bedeutet, eine Brücke für CCS-Kohlekraftwerke zu bauen.

CCS-Kohlekraftwerke werden nicht vor 2025 großtechnisch einsetzbar sein. Ein Ausstieg aus der Atomenergie bis Anfang der 20er Jahre – wie im Jahr 2000 beschlossen – wäre zu früh, um die AKW schrittweise mit CCS-Kohlekraftwerken zu ersetzen. Deswegen will die Bundesregierung die Verlängerung des Atomzeitalters bis mindestens 2036 durchsetzen. Das gäbe RWE und Co. genug Zeit, den Austausch der AKW mit CCS-Kohlekraftwerken technisch vorzubereiten.

Ferner sind hochkomplexe und unflexible CCS-Kohlekraftwerke genauso wie AKW unvereinbar mit einer Stromversorgung mit hohen Anteilen von Windenergie. Daher will die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie an Land massiv begrenzen. Das geht aus dem Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien hervor, der im Sommer offiziell nach Brüssel gemeldet wurde. Von durchschnittlich rund 2.200 MW pro Jahr seit 2000 soll der Zubau auf rund 700 MW pro Jahr bis 2020 reduziert werden. Anschließend sind nur noch rund 40 MW pro Jahr geplant.

Die AKW-Laufzeitverlängerung ist also mitnichten eine Brücke zu den Erneuerbaren Energien, sondern zu CCS-Kohlekraftwerken. Das sollten alle diejenigen wissen, die sich in Schleswig-Holstein gegen die Einlagerung von CO₂ unter unseren Äckern aussprechen und am Donnerstag im Bundestag über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken abstimmen.

In einem offenen Brief an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein fordere ich sie auf, die Novelle des Atomgesetzes im Bundestag abzulehnen.

Hier kann man den offenen Brief lesen