Bundesregierung verspielt die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie

Bunte Kennzeichnungen beim Autohändler: Farbige Effizienzbewertungen von A++ bis G sollen uns nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft beim Autokauf helfen. Doch durch eine ungünstige Berechnung der Kennzeichnung aus CO2-Ausstoß und Fahrzeuggewicht werden schwere Spritfresser massiv bevorteilt. Die Bundesregierung macht sich hier unsinnigerweise zum Anwalt der ineffizienten Autos.

Dabei wäre ein gutes Labeling sinnvoll für Umwelt und Verbraucher gleichzeitig: Ein niedriger Spritverbrauch schont die Geldbörse und die Umwelt. Und auch die Autoindustrie würde so motiviert, endlich wieder in alter deutscher Tradition die Autos der Zukunft zu entwickeln.

Das Modell der Bundesregierung für ein Autolabel

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen die Effizienzbewertungen für das Autolabel aus einem Verhältnis von CO2-Ausstoß pro Kilometer und dem Fahrzeuggewicht gebildet werden. Als Grundlage will sie allerdings veraltete Verbrauchswerte aus dem Jahr 2008 verwenden. Für die Effizienzbewertung hat die Bundesregierung eine Kurve aus dem CO2-Ausstoß pro Kilometer und dem Fahrzeuggewicht gebildet, welche schwere PKWs bevorteilt. Denn um das gleiche Effizienzlabel zu bekommen wie ein leichter Wagen, darf ein schweres Auto extrem viel mehr an CO2 freisetzen. Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland bekäme so der Porsche Cayenne Hybrid, eine geländegängige Luxuslimousine mit einem Verbrauch von acht Litern auf 100km, beim Modell der Bundesregierung die gute Kennzeichnung B. Ein Kleinwagen wie ein Toyota Aygo mit einem Verbrauch von 4,5 Liter auf 100 km bekämen hingegen ein deutlich schlechteres D.

Das Beharren auf dem Fahrzeuggewicht als Kriterium für die Effizienzklassen ist absurd: So werden Anreize für die Industrie gesetzt, unnötig schwere Wagen zu entwickeln. Theoretisch könnte ein Bleigewicht unter der Karosserie bewirken, dass ein Wagen in eine bessere Effizienzklasse rutscht.

Die Bundesregierung bevorzugt also Fahrzeuge, die groß, schwer und stark motorisiert sind – genau das Angebot an Neufahrzeugen, das zurzeit vor allem von deutschen Premiumherstellern beworben wird. Die Bundesregierung verwechselt hier Lobbyinteressen und die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Das zeigt unter anderem die Aussage von Minister Brüderle: "Ich habe mich mit Bundesumweltminister Röttgen auf eine ambitionierte Energieverbrauchskennzeichnung verständigt, die auch von den deutschen Automobilherstellern mitgetragen wird.“ Doch steigende Ölpreise und Ölkatastrophen zeigen: Das Auto der Zukunft darf kein Spritfresser sein. Die Bundesregierung riskiert hier die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie durch falsche Anreize.

Grüne Forderungen für ein Label

Wir fordern, die Fahrzeugfläche als Kriterium für die Größe eines Wagens zu verwenden (genauer gesagt den „Footprint“, also die Grundfläche zwischen den beiden Achsen eines Wagens) – unauffällige Manipulationen sind hier deutlich schwieriger als beim Fahrzeuggewicht.

Generell muss sich eine Verbrauchskennzeichnung für Pkw am Klimaschutz orientieren, für den Verbraucher leicht verständlich sein und für alle Fahrzeughersteller einen deutlichen Anreiz zur Effizienzsteigerung setzen.

Klassen wie  „A+“ oder „A++“ sollen nicht zusätzlich zu der Bewertung von „A“ bis „G“ eingeführt werden. Stattdessen sollen mindestens alle drei Jahre die Anforderungen verschärft werden und so ältere PKWs je nach Stand der Technik in die nächst schlechtere Effizienzbewertung rutschen.

Um zusätzliche Anreize für einen niedrigeren CO2-Ausstoß zu setzen, wollen wir ein „A“ oder ein „B“ auch nur vergeben, wenn ein absoluter Grenzwert für den CO2-Ausstoß eingehalten wird.

Um nicht den Eindruck zu vermitteln, der Kauf eines neuen Wagens wäre automatisch immer klimafreundlich, wollen wir die energetische Bilanz im gesamten Produktzyklus eines Fahrzeuges zukünftig mit berücksichtigen.

Zeitliche Einordnung:

1999 wurde auf EU-Ebene die Richtlinie „Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen“ verabschiedet. In Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden, Österreich oder Portugal wurden daraufhin farbige Labels eingeführt, während in Deutschland diese Richtlinie erst mit mehrjähriger Verzögerung und in einer „Mindestversion“ umgesetzt wurde: So müssen bis heute nur Verbrauchs- und CO2-Daten angegeben werden.

Im Jahr 2007 legte das Bundeswirtschaftministerium (BMWi) dann endlich einen Verordnungsentwurf für eine farbige Kennzeichnung vor. Die damalige Verordnung wurde jedoch von Seiten der Automobilindustrie scharf angegriffen und vom Wirtschaftsministerium ad acta gelegt.

Im Mai 2010 stellte das BMWi dann zunächst Eckpunkte für eine neue PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vor, die im Vergleich zum Verordnungsentwurf von 2007 deutlich abgeschwächt waren. So ist keine Verschärfung der Anforderungen in den Folgejahren vorgesehen und die Gewichtskurve ist offensichtlich steiler – und damit für schwere Fahrzeuge vorteilhafter – als im Entwurf 2007. Bei der geplanten Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung, welche nur zwischen dem Bundesumweltministerium (BMU) und dem BMWi abgestimmt werden muss. Dabei ist es erstaunlich, dass das BMU einer Verordnung, welche den Forderungen der Automobilindustrie weit entgegenkommt, zustimmt. Dies steht in deutlichem Widerspruch zu seiner klimapolitischen Verantwortung.

Für das vierte Quartal 2010 hat die EU-Kommission auf ihrer Agenda einen Entwurf für die Novellierung der EU-Richtlinie von 1999 stehen. Die Bundesregierung ist bei den Verhandlungen um die Novelle aufgerufen, ihre Klimaschutzverpflichtungen mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen.