Der europäische Emissionshandel und die Deutsche Politik I: Der CO2-Cap

In den Jahren 2006 und 2007 wurden auch die Obergrenzen für die CO2-Emissionen der großen Verschmutzer der einzelnen EU-Mitgliedstaaten – CO2 Cap – für die Zeit von 2008 bis 2012 verhandelt. Diese betreffen vor allem die traditionelle Energieindustrie – also EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall – und die energieintensive Industrie. Unterhalb dieser festgelegten Obergrenzen ("Caps") soll mit den Emissionsrechten Handel getrieben werden. Die Emission von Treibhausgasen verursacht dem Emittenten somit Kosten, die Höhe wird über den neu entstandenen Markt bestimmt. Mit dem Emissionshandelssystem und den Emissionsobergrenzen soll die EU in die Lage versetzt werden, die Reduktionsverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Jedes Land musste hierzu einen Vorschlag für eine Obergrenze an die EU-Kommission nach Brüssel melden, der dann geprüft wurde. Der deutsche Vorschlag waren 482 Mio t CO2 von 2008 bis 2012. Das wäre das Maximum, was Deutschland leisten könne. Nun wurde es der Kommission zu bunt. Sie zwang die Bundesregierung im Februar 2007 dazu, die Obergrenze von 453 Mio. Tonnen CO2 zu akzeptieren. Diese deutlich niedrigere Obergrenze ist auch absolut angemessen. Denn nur dann können die Kyoto-Ziele Deutschlands und der EU erreicht werden. Und diese niedrigere Obergrenze berücksichtigt angemessen, dass Deutschland mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, für den ein konkretes Mindestziel besteht, bereits kräftig CO2-Emissionen einspart. Dazu kommt die geplante Verminderung des gesamten Stromverbrauchs und die Modernisierung des Kraftwerkparks – und damit die Einmottung der ganz alten und völlig ineffizienten Kohlekraftwerke.

Die jetzige und rechtlich verbindliche Obergrenze ist realistisch. Sie wurde von der EU-Kommission gegen den ausdrücklichen Willen der „Klimakanzlerin“ Merkel und ihres damaligen Umweltministers Gabriel durchgesetzt. Trotz des Drucks der traditionellen Energie- und Wirtschaftslobby konnte sich die EU-Kommission gegen die duckmäuserische Bundesregierung durchsetzen.

Und was den Tollhausstreichen die Krone aufsetzt: Die Bundesregierung hat
dafür gesorgt, dass neue Kohlekraftwerke mit 15% Investitionskosten
subventioniert werden können, anstatt die gesellschaftlichen Kosten der
Kohleverstromung vollständig einzupreisen. Wir Grüne sind hingegen klar
gegen den Neubau von Kohlekraftwerken.