Der europäische Emissionshandel und die Deutsche Politik II: Die Ausnahmen für die energieintensive Industrie

Der europäische CO2-Emissionshandel gibt der Klimaschädigung einen Preis. Die Industrien, die unter den Emissionshandel fallen, müssen CO2-Zertifikate besitzen. Diese können gehandelt werden. Wer nicht genügend Zertifikate hat, muss welche kaufen. Wer zu viele hat, kann diese verkaufen. Der Preis der Zertifikate lag meistens zwischen 10 und 20 Euro/t CO2, während die Schäden, die eine Tonne CO2 anrichtet, derzeit im Bereich von 70 bis 85 Euro/t CO2 oder höher liegen.

 

Wie aber kommt die Industrie an die Zertifikate? Bislang wurden sie von der Bundesregierung kostenlos ausgegeben. Dadurch entstehen der Industrie keine Kosten. Trotzdem wurde der Wert der Zertifikate „eingepreist“. Das bedeutet: keine Kosten für die Industrie aber dicke Einnahmen, die der Verbraucher bezahlen muss. Im Strombereich waren dies schätzungsweise 5 Mrd. Euro pro Jahr Mehrgewinne für die Energieversorger und Mehrkosten für die Verbraucher. Würden die Zertifikate von der Bundesregierung nicht verschenkt, sondern versteigert, würden die Preise für die Verbraucher dadurch nicht stärker steigen als bisher, aber die Einnahmen könnten in sinnvolle Projekte der öffentlichen Hand investiert werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung lange Zeit die Position der Kommission gestärkt, ab 2013 alle Zertifikate im Bereich der Energiewirtschaft zu versteigern. Zwar ist es gut, dass die Bundesregierung das Europäische Parlament und der EU-Kommission im Dezember 2008 bei dem Beschluss unterstützt hat, dass die Stromkonzerne ab 2013 der Vollversteigerung unterliegen.  Aber bei der energieintensiven Industrie gab die Bundesregierung dem Druck der Industrie schnell nach, und ließ Brüssel im Regen stehen. Ohne die deutsche Unterstützung konnte sich Brüssel nicht durchsetzen, so dass auch nach 2013 noch ein Großteil der Zertifikate, die die energieintensive Industrie benötigt, an sie verschenkt wird – unabhängig davon, ob die Industriezweige tatsächlich einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Das verursacht – wie in den letzten Jahren für die Energiewirtschaft – Mitnahmeeffekte in Milliardenhöhe, aber keinen Vorteil für Umwelt oder Verbraucher.