Der Neubau von Kohlekraftwerken hat keine Zukunft

Zur Verabschiedung des Grünen Positionspapieres „Energiewende ernst gemeint: Im Energiewirtschaftsgesetz den Rahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen“ erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Die Energiewende ist im Energiewirtschaftsgesetz noch nicht angekommen. Das Energiewirtschaftsgesetz ist aber der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung bei der Energiewende.

Im EnWG muss klargestellt werden: der Neubau von Kohlekraftwerken hat keine Zukunft. Wegen fehlender Flexibilität und schlechter Wirkungsgrade sind sie ein Problem für die Energiewende. Doch die Bundesregierung opfert im EnWG ihre Klimapolitik und will den Neubau von Kohlekraftwerken.

Unser Schlüssel für die Energiewende ist die Transparenz. Denn nur damit können demokratische Entscheidungen getroffen werden. Doch die Bundesregierung will wichtige Informationen zum Kraftwerkspark, zum Stromhandel und zur Netzauslastung auch  weiterhin nicht öffentlich machen. Die Stelle für die Marktüberwachung will die Bundesregierung sogar erst nach dem Energiepaket einrichten. So lässt sie den vier marktbeherrschenden Energiekonzernen noch mehr kostbare Zeit für Manipulationen.

Und wer den Umbau der Energieversorgung ernsthaft anstrebt, muss dies auch als klare Zielvorgabe im EnWG verankern. Doch die Bundesregierung stellt einen kosmetischen Halbsatz ein, der noch nicht einmal die Regulierung in Deutschland beeinflusst.

Zusätzlich hat sich Herr Rösler für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden und nicht die eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Betrieb durchgesetzt. Das ist ein Armutszeugnis für die liberale Politik.

Positionspapier jetzt lesen