Entschließungs- und Änderungsanträge zum Netzausbaugesetz und zum Energiewirtschaftgsgesetz

Um die gesamte Energieversorgung jetzt mit Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien auf die Zukunft auszurichten, haben wir Grüne einen Entschließungsantrag zum Netzausbaugesetz (NabeG) gestellt. Wir halten es für fraglich, ob der Gesetzentwurf der Regierung tatsächlich das Ziel eines schnelleren Netzausbaus erreichen kann. Deshalb fordern wir in unserem Antrag vor allem mehr Bürgerbeteiligung, die Möglichkeit von Erdverkabelung sowie eine Mindestabstandsregelung beim Bau neuer Höchstspannungsleitungen.

Der Entschließungsantrag zum NabeG ist als PDF hier verfügbar.

Außerdem haben wir einen Entschließungs- und fünf Änderungsanträge zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gestellt. In unseren Änderungsanträgen greifen wir einige zentrale Punkte auf, zu denen wir konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Vorrangig ist für uns, neue Kohlekraftwerke zu verhindern und Flexibilitätsanforderungen und Mindestwirkungsgrade einzuführen. Auch die Modernisierung der bestehenden Kraftwerke muss schrittweise und dynamisch ansteigend auf Basis dieser Vorgaben angegangen werden.

Die Entschließungs- und Änderungsanträge zum EnWG sind als PDF hier verfügbar.