EU-Effizienzplan nicht ambitioniert genug

Am 8. März hat die EU-Kommission den Energieeffizienz-Plan vorgestellt. Doch Oettingers Effizienzplan ist der Versuch, das Thema Energieeffizienz weiter auf die lange Bank zu schieben. Das Papier soll beim Ministerrat im Juni 2011 beraten werden. Erst danach will die Kommission darangehen, eine neue Richtlinie zum Energiesparen zu erarbeiten. Bereits dieser Zeitplan ist ohne Ambition. Längst hätte der Energiekommissar sich an die Verschärfung des EU-Rechts machen müssen, anstatt eine weitere zahnlose Willensbekundung zum Energiesparen zu erarbeiten.

Besonders enttäuschend ist die Unverbindlichkeit des Effizienzziels. Die Bundesregierung hatte sich mit Händen und Füßen gegen die Verbindlichkeit gewehrt. Das Europaparlament hingegen hat sich klar für ein verbindliches Einsparziel von 20 % bis 2020 ausgesprochen.

Worum geht es?

Die EU hat im Jahr 2006 im Aktionsplan Energieeffizienz eine Senkung des Energieverbrauchs bis 2020 um 20 % gegenüber 2007 beschlossen. Wegen des Widerstands, auch von Bundeskanzlerin Merkel, blieb das 20 %-Ziel bis heute unverbindlich. Auch die nationale Umsetzung des Aktionsplans wurde in Deutschland verschleppt. Bis Mai 2008 hätte ein Effizienzgesetz in Deutschland in Kraft treten müssen. Tatsächlich kam das Gesetz erst nach Strafandrohung der EU-Kommission, im Sommer 2010.

Zögern und Zaudern haben zu katastrophalen Ergebnissen geführt. Als die Staaten ihre national erreichbaren Energiesparziele im Januar 2011 an die EU meldeten, wurde klar, dass EU-weit lediglich knapp 10 % statt der anvisierten 20 % Energieeinsparung realisiert werden können.

Auch Deutschland wird das Einsparziel weit verfehlen. Die Bundesregierung hat nach Brüssel gemeldet, dass bis 2020 der Energieverbrauch gegenüber 2008 um lediglich 12,8 % gesenkt werden könne. Besonders peinlich: In ihrem eigenen Energiekonzept hat die Bundesregierung noch eine Senkung um 20 % für den gleichen Zeitraum beschlossen. Das ist gerade einmal gut 100 Tage her – und interessiert Schwarz-Gelb aber offensichtlich schon nicht mehr.

Der EU-Effizienzplan im Detail

• Stärkung der Energieeffizienz in der öffentlichen Beschaffung

Der Ansatz ist zu begrüßen, es bleibt aber vollkommen offen, wie die Kommission die öffentliche Hand zu einer systematischen Nutzung der Energiepotenziale bewegen will. Konkrete Maßnahmen fehlen. Lediglich die Anhebung der Sanierungsquote öffentlicher Gebäude auf 2 % pro Jahr wird als Ziel formuliert. Diese Quote wird heute aber bereits annähernd erreicht, außerdem machen öffentliche Gebäude nur für wenige Prozent des Energieverbrauchs aus.

• Energieeinsparung durch Verbraucher

Außer dem Ziel, die Sanierungsquote privater Gebäude zu erhöhen, findet sich nichts Konkretes in dem EU-Papier. Ordnungsrechtliche Instrumente wie Energiestandards für sanierte Gebäude werden nicht in Erwägung gezogen, Finanzierungshilfen lediglich allgemein in Aussicht gestellt.

• Energiekennzeichnung

Trotz der großen Bedeutung einer verbraucherfreundlichen Energiekennzeichnung hat die EU im letzten Jahr ein kaum durchschaubares System („A⁺⁺⁺-System“) für energiebetriebene Produkte verabschiedet. Es wird mehr für Verwirrung als für Klarheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen. Erst 2014 soll die Kennzeichnung überprüft werden.