Fakten zum schnellen Atomausstieg und Strompreisen

Unabhängig von den Strompreisen für die Endverbraucher oder an der Börse gilt: volkswirtschaftlich ist ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie immer ein Gewinn. Denn die Kosten der Atomenergie für die Gesellschaft sind immens.

Ein Super-Gau in einem deutschen Atomkraftwerk könnte laut einer Studie des BMWi aus dem Jahr 1992 bis zu 10.697 Milliaden DM kosten, nach heutigen Preisen sind das rund 8.040 Milliarden Euro. Zum Vergleich: das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands lag 2010 bei rund 2.400 Milliarden Euro, der Haushalt der Bundesregierung für 2011 liegt bei rund 307 Milliarden Euro.

Zu den potenziellen Kosten eines Super-Gaus kommen die Kosten der Endlagerung des Atommülls, die heute nicht annähernd abschätzbar sind. So kostet allein die Sanierung des Versuchsendlagers für schwach und mittel radioaktiven Atommüll Asse II für die Steuerzahler allein zwei bis vier Mrd. Euro.

Oft wird argumentiert, die Strompreise wären nach dem Atommoratorium gestiegen und würden durch einen schnellen Atomausstieg weiter steigen.

Zunächst: der Strompreis liegt aktuell noch immer deutlich niedriger als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das gilt für den Spotmarkt genauso wie für den Terminmarkt. Obwohl inzwischen 11 Atomkraftwerke nicht am Netz sind, gibt es keinerlei merkbare Reaktion am Spotmarkt. Die Preise sind nicht gestiegen!

Beim Terminmarkt gab es zwar gewisse Preisanstiege im Vergleich zu den Tagen vor Fukushima – aber in keinem ungewöhnlichen Maße. Tatsächlich sind die Strompreise für einen Strombezug im Jahr 2012 heute deutlich niedriger als vor der Wirtschaftskrise. Selbst wenn sie nun etwas steigen würden - die Industrie, die vor der Krise nicht abgewandert ist, wird es nach der Krise bei ähnlichen Strompreisen auch nicht tun.

Der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie – z.B. bis 2017, wie wir Grünen es wollen – dürfte nicht zu dauerhaft höheren Strompreisen führen.Denn er bringt vor allem riesige Chancen für mehr Wettbewerb im Strommarkt.

Derzeit herrscht ein Oligopol, das zu überteuerten Preisen führt. Es gibt deutliche Hinweise, dass die großen Konzerne den Strommarkt zu ihren Gunsten manipulieren und den Strompreis in die Höhe treiben. Die Laufzeitverlängerung hätte dieses Oligopol über lange Jahre hinweg zementiert.

Und schon durch die Ankündigung der Laufzeitverlängerung hat die Bundesregierung dem Wettbewerb verheerenden Schaden zugefügt:  viele Stadtwerke haben Investitionen in Kraftwerke gestoppt, weil der Atomstrom weiterhin den Markt verstopft hätte.

Ein schnelles Abschalten der Atomkraftwerke würde die Marktmacht der großen vier Stromanbieter, die auch die Atomkraftwerke betreiben, schwächen. Andere Anbieter könnten ihnen Konkurrenz machen und damit den Wettbewerb beleben. Das wirkt tendenziell Strompreis senkend.

Wenn die Bundesregierung diese Chance erkennen und nutzen würde, könnte sie damit dem befürchteten steigenden Strompreis entgegen wirken.

Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die die Atomenergie ersetzen sollen, hat Strompreis senkende Effekte. Denn sie verdrängen auch teure fossile Kraftwerke, die den gesamten Marktpreis für Strom bestimmen (Merit Order Effekt). Dieser Strompreis senkende Effekt liegt bei über einem halben Cent pro Kilowattstunde.

Es gibt darüber hinaus einige Indizien, dass der Anteil der Atomenergie mit dem Strompreis wenig zu tun hat.

Zum Beispiel zeigt ein Vergleich der Strompreise in der Europäischen Union, dass sie in Staaten mit hohem Atomanteil nicht niedriger sind als in Staaten mit niedrigem Atomanteil – und umgekehrt. Es liegt kein systematischer Zusammenhang zwischen dem Anteil der Atomenergie und Endverbraucherpreisen vor. Dies gilt auch nach Abzug von Energiesteuern.

Aufschlussreich ist auch die Entwicklung des Spotmarktpreises an der Leipziger Strombörse EEX zwischen Mai und Dezember 2007. Von Mai bis August ging die Verfügbarkeit der deutschen Atomkraftwerke von rund 80 auf 55 Prozent zurück. Grund waren geplante Revisionen und ungeplante kurzfristige Ausfälle, z.B. durch Störfälle. Der Spotmarktpreis für Strom schwankte in dieser Zeit im Bereich von 30 Euro pro Megawattstunde, ohne erkennbare Tendenz nach oben. Anschließend stieg die Verfügbarkeit der Atomkraftwerke wieder kontinuierlich auf rund 80 Prozent im Dezember. Der Spotmarktpreis allerdings stieg ebenfalls bis November auf 60 Euro pro Megawattstunde – anstatt zu fallen. Offensichtlich waren hier andere Gründe für die Preissteigerung entscheidend – nicht die Verfügbarkeit und der Anteil der Atomenergie.

Wir Grüne wollen die Erneuerbaren schneller ausbauen. Das können wir auch ohne explodierende Strompreise.

Denn gerade die kostengünstigste moderne Erneuerbare Energie, die Windenergie an Land, verfügt noch über riesige Potenziale. Genau diese möchten wir besser ausschöpfen. Durch bessere Rahmenbedingungen und eine Offensive in den Bundesländern. Denn insbesondere in den südlichen Bundesländern gibt es oft erhebliche Hürden, die einen Ausbau der Windenergie bremsen.

Die Bundesregierung dagegen setzt auf die deutlich teurere Windenergie in der Nord- und Ostsee. Wie teuer die Energiewende wird, hängt letztendlich von der Ausgestaltung ab.  

Um die schwankenden Einspeisung von Strom aus Wind- und Sonnenergie auszugleichen, würden wir z.B. die Wasserkraftpotenziale Skandinaviens mit nutzen. Das wäre ausgesprochen kostengünstig. Der Bundesregierung fällt dazu nur ein, dass Windenergie- und PV-Anlagen bitte dann Strom einspeisen sollen, wenn der Bedarf da ist. Dass Wind und Sonne sich nicht danach richten, stört sie kaum. So werden andere, teurere Reservekapazitäten notwendig, was den EE-Ausbau insgesamt unnötig teuer macht.

Beim Netzausbau setzten wir auf Wettbewerb, transparente Planung und eine echte und frühzeitige Einbindung der Bürger. Das beschleunigt und verbilligt den Netzausbau.