Klimaverhandlungen in Cancun: Im Schneckentempo Vorwärts

Die Einigungen der Klimaverhandlungen in Cancun sind im Vergleich zu den Ergebnissen von Kopenhagen ein großer Schritt. Eine Lösung für ein neues gerechtes Klimaabkommen braucht aber noch sehr viel Arbeit und Kompromisswillen. Trotzdem war die erreichte Einigung auf Ziele wichtig und richtig.
Jetzt kommt es darauf an, dass verbindliche Mechanismen und Reduktionsziele schnell vereinbart werden, um den weltweiten CO2-Ausstoß tatsächlich zu stoppen. Den Beschluss zum Klimafonds begrüße ich sehr. Es ist interessant, dass die Industriestaaten sich eher auf die Bereitstellung großer Geldsummen einigen können, als auf eine Umstellung ihrer Energieversorgung auf Erneuerbare und Effizienz. Die Lobby der alten und fossilen Industrie ist weltweit massiv am Wirken.

Die Europäische Union steht nach Cancun in der Pflicht mit ambitionierten Zielen voran zu gehen und bis 2020 30% ihrer Emissionen zu reduzieren. Deutschland muss seinen Teil beitragen. Die aktuelle Arbeit der Bundesregierung, auf der Klimakonferenz in Mexiko sowie hier in Deutschland wirkt bisher dem entgegen.

Ergebnisse von Cancun

Kyoto- Protokoll

Die Kyoto- Protokoll Unterzeichnerstaaten wollen bis 2020 ihre Treibhausgase um 25 bis 40% senken. Eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das 2012 endet, wurde nicht beschlossen aber erwähnt. Nur Bolivien lehnte den Beschluss der Kyoto-Staaten ab. Mechanismen zur Emissionsreduzierung (CDM, Joint Implementation, Emissionshandel und LULUCF) sollen auch nach 2012 zur Verfügung stehen.

Reduzierung der Treibhausgase

Neu beschlossen wurde, dass auch die Entwicklungsländer ihre Emissionen mindern wollen. Jedoch nur im Vergleich zum Wirtschaftswachstum auf Basis freiwilliger Zusagen. Ein separater Beschluss erlaubt die Verwendung der umstrittenen Kohlenstoff-Abscheidungs- und Speicher-Technologie (CCS) als Projekt im CDM – unter der Bedingung, dass Sicherheitsbedenken vorher hinreichend ausgeräumt werden.

Cancún Adaptation Framework

Eine neue Institution, das "Cancún Adaptation Framework", wird die Bedürfnisse der vom Klimawandel bedrohten Länder feststellen und Anpassungsstrategien koordinieren. Den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) will die Staatengemeinschaft bei der Erstellung von Anpassungsplänen helfen.

Zwei Grad

193 Länder erkennen das Zwei Grad Ziel an. Bis 2015 soll geprüft werden ob das Ziel auf 1,5 Grad gesenkt werden soll.

Klimafond

Der "Green Climate Fund"  soll von der Weltbank treuhänderisch verwaltet werden. Die Industrieländer hatten in Kopenhagen unverbindlich vereinbart über diesen Fonds ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer zu zahlen. Sitz des Klimafonds wird in Bonn sein. Das Gremium dieses Fonds wird mit jeweils zwölf Vertretern der Industrie- und der Entwicklungsstaaten besetzt.

REDD+

Die Verhandlungen zum Waldschutzprogram (REDD) sind in Cancun nicht weiter gekommen. Weiter strittig bleibt die Finanzierung. Hier konnte keine Einigung erzielt werden. In Diskussion sind zum einen ein Wald- Zertifikathandel und eine Finanzierung durch Industrieländer.