Kurzintervention zur Rede von Patrick Döring (FDP) zum Netzausbau

Vielen Dank. ‑ Herr Döring, Sie haben gesagt, wir würden uns nicht trauen, über den Netzausbau zu reden; deshalb würde unserem Konzept etwas fehlen. Ist Ihnen bewusst, dass wir schon vor Ihrer Partei ein Konzept nicht gegen, sondern für den Netzausbau vorgelegt haben?

Ist Ihnen bewusst, dass zum Beispiel in meiner Heimatregion die Energieleitung Breklum–Flensburg seit Jahren fertig sein könnte, wenn sie, wie von den Grünen gefordert, als Erdkabel geplant worden wäre? Dann wäre sie Ende 2007 fertig geworden. Sie ist aber bis heute nicht fertig. Wir verlieren Millionen über Millionen an Kilowattstunden Strom und viel Geld, weil der Wind nicht mehr abgeführt werden kann. Das liegt nicht daran, dass wir bei den Erdkabeln blockiert haben, sondern Sie.

Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass der Ausbau der Energienetze jetzt vorangeht und die Stromleitungen gebaut werden, und wenn Ihnen die Bürgerbeteiligung so wichtig ist, dann frage ich Sie, warum Ihr FDP-geführtes Wirtschaftsministerium auf die Frage, was mehr Bürgerbeteiligung bedeutet, geantwortet hat: Wir machen eine Infokampagne; wir werden besser informieren.

Ist das Ihre Form der Bürgerbeteiligung, besser zu informieren? Warum haben Sie nicht unsere Vorschläge im Entwurf des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes berücksichtigt, auch neue Formen der Bürgerbeteiligung aufzunehmen und mit den Bürgern gemeinsam die Netze zu planen?

Ich war oft in den verschiedensten Teilen Deutschlands unterwegs und habe vor Ort um Akzeptanz für den Netzausbau geworben. Haben auch Sie um Akzeptanz für den Netzausbau geworben?

Ein letzter Punkt: Sie haben gesagt, dass Sie es nicht gut finden, wenn die Leitungen über Häuser hinweg gebaut werden. Warum haben Sie dann keine Abstandsregelung mit aufgenommen? Sie hätten zum Beispiel vorsehen können, dass Leitungen, die weniger als 300 Meter von einer Ortschaft entfernt verlaufen, unter die Erde verlegt werden müssen. Warum haben Sie diesen Schutz der Bürger nicht mit aufgenommen? Damit könnten Sie den Netzausbau entscheidend weiter beschleunigen. Das ist schon lange unsere grüne Position: Wir sind für den Netzausbau, und zwar für einen menschenfreundlichen Netzausbau.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)