Regierung weiter der Steigbügelhalter der Großkonzerne - Kommentar zu den Eckpunkten zum EEG 2012

Kein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren trotz Fukushima

Zu Beginn der Zusammenfassung des EEG-Erfahrungsberichtes wird klargestellt: Die Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie sie im Energiekonzept vom Herbst 2010 festgelegt wurden, bleiben bestehen. Während also die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen, dass sie den Ausstieg aus der Atomenergie deutlich beschleunigen will, soll das Wachstum der Erneuerbaren nicht erhöht werden. Allerdings sollen aufgrund des Atomunglücks in Fukushima „die Anstrengungen zur Erreichung dieser Ziele dynamisch vorangetrieben werden“. Waren die Ziele im Energiekonzept von 2010 damals nicht so ernst gemeint?

Diese Ziele sind für Bündnis 90 / Die Grünen vollständig unzureichend. Bis 2050 möchte die Bundesregierung den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 80% steigern. Wir Grüne wollen zwanzig Jahre früher, also möglichst bis 2030, bei 100% sein. Nur so kann der schnelle Atomausstieg mit anspruchsvollem Klimaschutz verbunden werden.

EEG-Erfahrungsbericht  gut für die konventionelle Energiewirtschaft

Mit den zentralen Vorschlägen des EEG-Erfahrungsberichts setzt die Bundesregierung um, was die konventionelle Energiewirtschaft von ihr wünscht.

Erstens schlägt sie eine Marktprämie vor, die die großen vier Stromversorger massiv bevorteilt. Sie soll nicht nur für Biomasse, sondern auch für die witterungsabhängige Wind- und Sonnenenergie eingeführt werden. Denn die Erneuerbaren sollen dann Strom einspeisen, wenn dieser wirklich gebraucht wird. Grundsätzlich ist das ja auch richtig. Nur: werden sich die Wind und Sonne zukünftig am deutschen Strommarkt orientieren? Um Strom aus Wind- und Sonnenenergie dann verfügbar zu haben, wenn der Bedarf groß ist, brauchen wir Zugang zu Speicherkapazitäten. Z.B. zu den bestehenden Wasserkraftwerken in Norwegen. Dazu steht im EEG-EB nichts. Und die Marktprämie wird weder zu Stromleitungen in Norwegen noch zu neuen Speichern in Deutschland beitragen. Dafür ist sei ein völlig ungeeignetes Instrument.

Zweitens will die Bundesregierung die Förderung der Windenergie in Nord- und Ostsee noch weiter steigern. Das ist ein Geschenk an die großen Stromversorger. Denn vor allem diese werden die entsprechenden Großprojekte in größerem Umfang investieren. Die neuen Akteure aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien dagegen investieren vor allem in die Windenergie an Land. Diese ist deutlich günstiger als Windenergie Offshore. Der Ausbau der Windenergie im Süden Deutschlands würde auch einen schnellen Atomausstieg erleichtern. Dort könnten sie – in Verbindung mit den Wasserkraftkapazitäten in der Alpenregion – Atomkraftwerke schnell ersetzen. Genau bei der günstigsten modernen Erneuerbaren Energie, der Windenergie an Land, soll allerdings gekürzt werden.

Drittens will die Bundesregierung die stromintensive Industrie weiter von ihrer Verantwortung befreien, einen Beitrag für die Energiewende zu leisten. Die schon bestehende massive Begünstigung bei der EEG-Umlage soll weiter verstärkt werden. Dabei profitiert auch die stromintensive Industrie netto schon heute vom EEG. Denn der schnelle Zubau der Erneuerbaren senkt faktisch den Strompreis an der Börse. Bei den begünstigten Unternehmen ist dieser Effekt schon heute stärker als der kleine Beitrag zum EEG.