Atomausstieg: Der Kampf geht weiter!

Der Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen hat heute nach einer sehr spannenden und fairen Debatte beschlossen, dass die Bundestagsfraktion der Novelle des Atomgesetzes der Bundesregierung zustimmen soll. Denn mit dieser Novelle dreht die schwarz-gelbe Regierung ihre fatale Atompolitik vom Herbst komplett zurück – und geht mit der sofortigen Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und des Pannenmeilers Krümmel sowie fixen Enddaten für den Betrieb jedes einzelnen deutschen Atomkraftwerks sogar noch etwas über den rot-grünen Kompromiss von 2001 hinaus.

Ich begrüße es sehr, dass jetzt keine Partei in Deutschland mehr Atomenergie über 2022 hinaus produzieren will.

Ich nehme aber auch die Bedenken in unseren eigenen Reihen und bei befreundeten Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen ernst.

Beim Thema Atom bleibt 2013 noch sehr viel zu tun: wenn wir in die Regierung kommen, werden wir die Sicherheitsvorschriften drastisch nachbessern, einen Teil der wahren Kosten der Atomenergie den Konzernen anlasten und das Endlagerverfahren neu aufrollen. Dies wird in unserem Parteitagsbeschluss unmissverständlich. Die Atompolitik ist für uns Grüne auch in Zukunft ein zentrales Thema!

Und zum Ausstieg gehört auch der Einstieg. Der Parteitagsbeschluss erteilt neuen Kohlekraftwerke eine klare Absage, und setzt stattdessen auf Energieeffizienz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Optimierung und den Ausbau des Stromnetzes. Wenn wir das schnell genug schaffen und zusätzlich ein erneuerbares Stromsystem aufbauen, das zuverlässig und zu jeder Zeit ausreichend Strom liefert, kann niemand mehr behaupten, wir bräuchten Atomkraftwerke – weder für die Sicherung der Stromversorgung noch für den Klimaschutz.

Diese Punkte – höhere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke, eine faire Endlagersuche und das Vorantreiben einer echten Energiewende – sind unsere gemeinsame Aufgabe für die kommenden Jahre. Hier sind das Engagement und die Zusammenarbeit von politischen Parteien, der Anti-Atom-Initiativen, der Umweltverbände, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft als Ganzes notwendig. Gerade bei den Anti-Atom-Initiativen und den Umweltorganisationen werbe ich um eine weitere gegenseitige Unterstützung.