CCS als angeblicher Heilsbringer für klimaschädliche Kohlekraftwerke im Bundesrat gescheitert

Anlässlich der Bundesratsentscheidung über das CCS-Gesetz erklärt  die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiewirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen, Ingrid Nestle:

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrates. Dies ist ein weiterer Erfolg im langen Kampf gegen CCS. Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Klimaschutz- und Energiepolitik. Doch ein bitterer Nachgeschmack bleibt. Die Ablehnung ist nur auf Grund einer zerfahrenen Situation zu Stande gekommen. Eine klare Mehrheit gegen CCS als angeblichen Heilsbringer für klimaschädliche Kohlekraftwerke fehlt leider immer noch.

Ohne mit der Wimper zu zucken hat Schleswig-Holstein dem CCS-Gesetz zugestimmt. Damit bricht sie ihr Versprechen gegenüber den Bürgern. Denn das ganze CCS-Gesetz war von Anfang auf einem Lügengerüst  gebaut. Während sich Carstensen in Schleswig-Holstein feiern ließ, widersprachen ihm seine Unions-Kollegen in Berlin deutlich: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich die ganze Zeit mit einer Mogelpackung abspeisen lassen. Weder gab es eine klare Rechtssicherheit, noch konnten ganze Territorien ausgeschlossen werden. Schlimmer noch, die Landesregierung hätte tatenlos zugesehen, wie auch die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) bedenkenlos zum CCS-Klo umfunktioniert worden wäre.

Bündnis 90/ Die Grünen lehnen den Bau  von Kohlekraftwerken und die damit verbundenen CCS-Albträume entschieden ab. Als einzige Partei haben wir bundesweit einheitlich eine klare Position gegen die CCS-Pläne der Regierung und Konzerne.