CCS – eine Mogelpackung mehr

Der neue CCS-Gesetzentwurf soll angeblich den Durchbruch bringen: Doch richtiger wäre es zu sagen: Niedersachsen ist eingeknickt.

Denn unserer Einschätzung nach ist dieser Entwurf nicht rechtssicher –zumindest für jene nicht, die CCS bei sich verhindern wollen. Der uns jetzt vorliegende Gesetzesentwurf hat sich seit dem letzten Entwurf im Juli 2010 nicht sehr verändert.

Neu ist die Möglichkeit, ein Landesgesetz zu erlassen, in dem Gebiete für CCS ausgewiesen werden können. Doch die Ausweisung muss an geologischen Besonderheiten und dem Wohl der Allgemeinheit orientiert werden – besonders letzteres ist ein sehr schwammiger und angreifbarer Begriff. Zusätzlich sind einige Passagen unklar gehalten und lassen viel Interpretationsspielraum. Wieder handelt es sich hier um eine Regelung, durch die CCS  nicht in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen werden kann. Röttgen bricht damit sein Wort, dass er den Menschen in Schleswig-Holstein gegeben hat.

Der Entwurf geht also immer noch weit über ein Forschungsgesetz hinaus. 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sind viel mehr, als reine Demonstrationsvorhaben. Immer noch haften die Betreiber viel zu kurz und ein Teil der Haftung wird auf die Öffentlichkeit abgewälzt. Die von den Betreibern zu bildenden Rücklagen wurden schon beim letzten Entwurf von Experten als viel zu gering eingestuft – kein Wunder angesichts der 10 000 Jahre, die so ein Lager dicht halten muss.

Die Bundesregierung will den Alptraum, CO2 aus Kohlekraftwerken im Boden zu verpressen, unbedingt durchdrücken. Erst vor kurzem hat Greenpeace die „Sprudelkarte“ veröffentlicht, die mögliche CO2-Speicherstandorte zeigt. Die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe wollte diese Karte unbedingt zurückhalten. Dass eine Bundesbehörde heimlich Karten über Lagerstätten aufstellt und dann geheim hält, untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Regierung. Die CO2-Verpressung im Untergrund ist mit völlig ungeklärten Risiken für die Bevölkerung verbunden. Gerade angesichts der Vorkommnisse in Kanada ist es umso wichtiger, Vorsicht walten zu lassen und jetzt die richtige Energiewende einzuleiten.

Die Erneuerbare Zukunft ist möglich – machen wir sie zur Realität.