CCS-Gesetz 2010

Noch vor einem Jahr hat eine Bürgerbewegung aus Schleswig-Holstein das sogenannte CCS-Gesetz auf Bundesebene gekippt. Jetzt haben die federführenden Ministerien Eckpunkte für den zweiten Anlauf vorgestellt – noch dieses Jahr soll ein CCS-Gesetz kommen. Den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form lehne ich klar ab.

Die Kohleindustrie drängt mit Macht auf CCS, weil neue Kohlekraftwerke sonst eindeutig gegen die deutschen Klimaziele verstoßen. Dabei brauchen wir weder neue Kohlekraftwerke noch Laufzeitverlängerungen, wie z.B. die Studie des SRU eindrücklich belegt. Die Stromgroßkonzerne verwenden das Märchen von CCS also als Ausrede, dreckige und veraltete Kohletechnologie durchzusetzen. Dagegen wehren wir uns mit ganzer Kraft.

Und auch im Detail ist der neue Gesetzesentwurf nur in einzelnen Punkten besser als der vom vorigen Jahr. Die Bundesminister rühmen sich zwar, dass nur Demonstrationsanlagen zugelassen seien. Aber der Entwurf geht über ein Forschungsgesetz weit hinaus. 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sind viel mehr, als reine Demonstrationsvorhaben.

Und besonders brisant: Bis jetzt steht auch für Schleswig-Holstein entgegen aller Versprechen kein klares Opt out im Gesetz. Dabei hatte nicht zuletzt Minister Röttgen öffentlich versprochen, dass Bundesländer CCS auf ihrem Territorium ausschließen können. Eine solche Regelung fehlt jetzt aber im Gesetzesentwurf. Stattdessen argumentiert Minister Röttgen, die Länder könnten im Planfeststellungsverfahren die Projekte verhindern. Das ist aber juristisch umstritten und deshalb unsicher.

Ansonsten ist der Entwurf von der grundsätzlichen Struktur ähnlich wie letztes Jahr, nur in den Nuancen verbessert (30 Jahre Haftung statt 20, besseres Wording für Schutz der Rechte von Anwohnern und anderer Nutzungsformen,...) Aber das Prinzip und die alte Struktur des Gesetzes bleiben erhalten. Z.B. wird weiterhin ein Teil der Haftung auf die Öffentlichkeit abgewälzt. Die von den Betreibern zu bildenden Rücklagen werden von Experten als viel zu gering eingestuft – kein Wunder angesichts der 10 000 Jahre, die so ein Lager dicht halten muss.

Zur vermeintlichen Erhöhung der Akzeptanz sollen Kommunen Ausgleichszahlungen vom Betreiber erhalten, wenn sie im Gegenzug CCS vor Ort akzeptieren. Geld von der Großindustrie gegen Risiko für die Menschen vor Ort – ein perfides Konzept der Bundesregierung, das an Kuhhandel und Schachern im Zusammenhang mit den Laufzeitverlängerungen erinnert.

Die Erneuerbare Zukunft ist möglich – machen wir sie zur Realität.