CCS-Gesetz- Keine Entwarnung für Schleswig-Holstein

Zwar klingt die neue Formulierung besser als die vorhergehenden Entwürfe, aber wieder besteht keine Rechtssicherheit. Vattenfall könnte immer noch gegen ein Landesgesetz klagen, weil der Entwurf ein „Verhinderungsgesetz“ und damit unrechtmäßig ist. Somit wird alles doch im Gerichtssaal entschieden.

Hier kann man den CCS-Gesetzentwurf lesen.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett erklären Detlef Matthiessen, energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, und Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der grünen Bundestagsfraktion im Bundestag:

Das vom Bundeskabinett beschlossen CCS-Gesetz ist kein Grund zum Feiern. Die Befürworter Erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein müssen auch weiterhin eine CO2 Einlagerung befürchten. Zwar klingt die neue Formulierung besser als die vorhergehenden Entwürfe, aber wieder besteht keine Rechtssicherheit. Vattenfall könnte immer noch gegen ein Landesgesetz klagen, weil der Entwurf ein „Verhinderungsgesetz“ und damit unrechtmäßig ist. Somit wird alles doch im Gerichtssaal entschieden.

Zusätzlich kann ab 12 Meilen vor der Küste der Bund ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins über CO2-Speicher im Watt bestimmen.

Carstensen verkauft einen Erfolg der keiner ist. Der angebliche Kompromiss führt eben nicht zu mehr Klarheit für Schleswig-Holstein. Nach langen Verhandlungen immer noch keinen Erfolg vorzeigen zu können ist natürlich bitter. Da verkauft man den alten Inhalt in neuer Tüte.

Es ist klar: Mit dem Gesetz wird die Bundesregierung genauso scheitern wie mit den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. CCS ist überhaupt keine Antwort auf die drängenden Fragen nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Das CCS-Gesetz der Bundesregierung ist ein unhaltbares Zukunftsversprechen für eine angeblich klimafreundliche Kohleverstromung gegen den Willen der Menschen im Land. Im Vergleich zu den Erneuerbaren Energien ist CCS bei Kohlekraftwerken viel zu teuer.