CCS: Länderklausel ist Mogelpackung

Zur Verabschiedung des CCS-Gesetzes im Wirtschaftsausschuss des Bundestags erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiewirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen, Ingrid Nestle:

 „Nach zwei Jahren hat es das CCS-Gesetz zum ersten Mal in die Ausschüsse des Bundestages geschafft. Der lange Streit endet mit einer Enttäuschung: Trotz langwieriger Verhandlungen hat Minister Röttgen sein Versprechen nicht gehalten. Eine rechtssichere Länderklausel findet sich im aktuellen Gesetzentwurf nicht. Die Landesregierung hat sich mit einer Mogelpackung abspeisen lassen. Das hat auch das Bundeswirtschaftsministerium offen zugegeben. Bündnis 90/Die Grünen haben für morgen eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt. So müssen alle Abgeordneten Farbe bekennen.

Längst ist doch klar, dass CCS überhaupt keine Antwort auf die drängende Frage nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung ist. Statt Millionen an öffentlichen Geldern in die CCS-Technologie zu stecken, brauchen wir das Geld für erneuerbare Energien, für Energieeffizienz, neue Netze und Speicher.

Die CCS-Pläne der Bundesregierung sind gefährliche Träumereien: Kohle bleibt ein Klimakiller!“

 
Marlene Löhr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt:
 
„Wir Grünen werden uns in Schleswig-Holstein weiter gemeinsam mit den Bürgerinitiativen gegen eine CO2-Speicherung in unserem Boden stemmen. Ich fordere die Regierungen von Land und Bund auf, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker voranzutreiben, als es bisher in der Gesetzesnovelle geplant ist, statt auf veraltete Technologien zu setzen.“