CCS-Gesetz ist eine Farce

Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklärt die Flensburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiewirtschaft Ingrid Nestle:

Heute hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Länder nicht einfach das ganze Territorium ausschließen können, sondern gesetzeskonforme Einzelbegründungen für jede einzelne Region finden müssen. Es ist daher mehr als fraglich, ob das ganze Landesgebiet die CO2-Verpressung rechtssicher ausschließen kann – und was das für Flensburg und Umgebung bedeutet.
 
Umweltminister Röttgen hat in der Vergangenheit gebetsmühlenartig betont, dass die Bundesländer CCS kategorisch ausschließen können. Doch nach wie vor bestehen Zweifel an der Rechtssicherheit der Länderklausel. Auch die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) wird zur Achillesferse der Bundesländer. Knapp 22 km (12 Meilen-Zone) trennen die nordfriesischen Inseln davon, zum größten CO2-Versuchslabor der Bundesregierung zu werden.
Ministerpräsident Carstensen muss sich nun an seinen eigenen Worten messen lassen, da er stets betont CCS kategorisch für Schleswig-Holstein auszuschließen.

Die vereinbarte CCS-Länderklausel ist eine Farce. Wir Grüne werden in den nächsten Wochen alles daran setzen, den Regierungsentwurf für ein CCS-Gesetz aufzuhalten. Die CCS-Träume der Bundesregierung sind unhaltbar: Kohle bleibt ein Klimakiller!

Auch im Bundesrat ist die Gegenwehr groß. Über 50 eingereichte Änderungsanträge bestätigen dies. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Bremen, allesamt mit grüner Regierungsbeteiligung, werden dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Selbst die rot-rote Landesregierung in Potsdam, die sich wegen des geplanten CCS-Demonstrationskraftwerks im brandenburgischen Jänschwalde für die CCS-Technologie stark macht, hat angekündigt, deswegen dem vorliegenden Gesetz nicht zuzustimmen. Kurioserweise hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gegen ihre Parteikollegen in Berlin, Hannover und Kiel ein CCS-Unterlassungsgesetz gefordert.

Längst ist doch klar, dass CCS überhaupt keine Antwort auf die drängende Frage nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung ist. Statt Millionen öffentliche Gelder in die CCS-Technologie zu stecken benötigen wir das Geld viel dringender für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für neue Netze und Speicher.

Zeitplan der Bundesregierung:
6.Juni. 2011:      Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages
23. September 2011:      abschließende Lesung im Deutschen Bundestag
1. Oktober 2011:      Gesetz tritt in Kraft