CCS-Veto für Schleswig-Holstein: Röttgen muss zu seinem Wort stehen

Zu dem heute von den Ministern Röttgen und Brüderle vorgestellten Entwurf eines CCS-Gesetzes erklärt die Flensburger Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle:

Ich fordere Minister Röttgen auf, zu seinem Wort zu stehen. Er hat auch heute wieder versprochen, dass Schleswig-Holstein die Anwendung von CCS ausschließen kann. Die vorliegenden Eckpunkte zum CCS-Gesetz reichen dafür aber nicht aus. Wird das Gesetz wie geplant verabschiedet, ist Schleswig-Holstein nicht vor CCS sicher. Hier muss Minister Röttgen deutlich nachbessern, um nicht wortbrüchig zu werden.
Die einfachste Lösung wäre, den Gesetzesentwurf zu stoppen. CCS ist eine überflüssige, teure Technologie mit unerforschten Gefahren. Gemeinsam mit der geplanten Laufzeitverlängerung für AKWs verbauen die CCS-Kraftwerke den Erneuerbaren Energien den Weg.
Der Entwurf für das CCS-Gesetz geht über ein reines Forschungsgesetz weit hinaus. 8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr sind großtechnische Anwendung. Außerdem hat es sich strukturell gegenüber dem Entwurf des Vorjahres kaum geändert. Dieser ist an der entschiedenen Gegenwehr der Menschen in Schleswig-Holstein gescheitert.