Klar zur Wende: Der Grüne Stromplan für Schleswig-Holstein

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, die Sprecherin für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, und der energiepolitische Sprecher Detlef Matthiessen, haben ein Grünes Konzept zur Energiewende erarbeitet. 

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Zumindest als Ankündigungsrhetorik vollziehen die politischen Parteien nach, was als gesellschaftliche Mehrheit schon lange da war: den beschleunigten Atomausstieg. Aber wie realistisch ist ein Atomausstieg bis 2017? Mit den von uns vorgestellten, neu berechneten Werten und konkreten Schritten weisen wir für Schleswig-Holstein nach, dass ein kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien auch schon in einem drastisch kürzeren Zeitrahmen - als in den bisherigen Szenarien geplant - möglich ist, ohne dass auf Kohlekraftwerke ausgewichen werden muss.

Das Land kann bis 2017 ein Vielfaches seines Stromverbrauchs aus Erneuerbaren decken. Es bleibt damit Energieexporteur und kann sogar die Stromproduktion der drei dann abgeschalteten AKW überkompensieren – die alten Energieszenarien der Landesregierung sind nicht mehr aktuell. Um dann auch tatsächlich eine zukunftsfähige Energieversorgung zu sichern, sind allerdings konkrete und schnelle politische Handlungsschritte notwendig.

Diese betreffen den rechtssicheren schnellen Atomausstieg, den beschleunigten Netzausbau, die Erforschung von Speichermöglichkeiten von Windenergie und die Effizienzforschung. Mit unserem Stromplan für Schleswig-Holstein definieren wir die Aufgabenfelder für die nächsten Jahre. Wir weichen nicht in Grundsatzdebatten aus und verweisen nicht auf 2050 – wir stecken den Rahmen für die nächsten zwei Legislaturperioden ab und legen einen kohärenten Gesamtplan vor.

Internetangriffe, Erdbeben, extreme Sturmfluten, Deichbruch, Schiffshavarien mit Folgen für die Atomkraftwerke an der Elbe: Diese und die Kombination solcher Ereignisse können die Sicherheit der drei schleswig-holsteinischen AKW in Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel bedrohen. Sie müssen bei einer neuen Sicherheitsbetrachtung berücksichtigt und die Energiewende beschleunigt werden. Rechtssicher ist nur ein neues Atomgesetz, wie von uns vorgeschlagen. Um den Ausbau der Erneuerbaren mit Turbo zu beschleunigen, brauchen wir eine Modernisierung der Stromnetze. Dafür ist eine deutlich demokratischere Planung als in der Vergangenheit notwendig. Wir wollen die BürgerInnen bereits zu Beginn des Planungsprozesses intensiv einbeziehen, und ihnen damit echten Einfluss auf die Ausgestaltung der Stromleitung geben.

Essentiell für Transparenz sind die Offenlegung von Lastdaten, unabhängige Gutachten und die Prüfung von Trassenalternativen. Mit dieser verbindlichen und umfassenden Beteiligung der BürgerInnen kann der Bau notwendiger Leitungen beschleunigt werden, da langwierige Gerichtsverfahren seltener werden. Unter diesen Bedingungen ist es für uns folgerichtig, die Planung der Höchstspannungsebene (220 kV, 380 kV) bundeseinheitlich vorzunehmen, inklusive der sofortigen Überweisung von Klagen zum Bundesverwaltungsgericht. So kann mehr Bürgerbeteiligung den Netzausbau beschleunigen – ohne über die Menschen hinweg zu planen.

110 kv-Leitungen wollen wir verbindlich als Erdkabel bauen. Das schafft Akzeptanz und macht dem Windstrom Beine. Wir wollen mit Erneuerbaren mehr Strom insgesamt 48,3 Terrawattstunden (TWh) Strom erzeugen. Zum Vergleich: 2010 wurden im Strommix mit Atom und einem hohen Kohleanteil 23,3 TWh erzeugt. Wir können wesentlich mehr erzeugen als wir verbrauchen. Wir haben also kein Mengenproblem. Haben wir jedoch ein Verfügbarkeits- und ein Preisproblem? Brauchen wir „Schattenkraftwerke“ und Billigkohle?

Um eine bessere Verfügbarkeit zu erreichen, sehen wir die Notwendigkeit für den Bau, bzw. die Netzverstärkung auf allen Netzebenen, sowie die Verlegung von Seekabeln nach Norwegen als Einstieg in ein Supernetz. Dazu kommt eine HGÜ-Leitung von Brunsbüttel in den Republiksüden. Vernetzung verstetigt die Verfügbarkeit entscheidend. Ein Teil der künftigen Stromerzeugung ist steuerbar und kann Erzeugungstäler glätten. Wir wollen aber auch das Thema Speicherung weiterentwickeln. Von großer Bedeutung ist das Thema ökonomische Steuerung der Erzeugung und des Verbrauchs. Richtige Preissignale verlagern die Last in die Zeiten guter Verfügbarkeit der stochastisch produzierenden Energieträger wie Wind und Sonne. Welche Preise auf uns zukommen, wird heiß diskutiert. Fakt ist: Windenergie ist der Billigmacher der Erneuerbaren, und davon haben wir reichlich in Schleswig-Holstein. Insgesamt kann man beobachten, dass Erneuerbare ständig günstiger werden und Konventionelle ständig teurer. Volkswirtschaftlich ist angesichts der hohen Subventionen für Atomfossil und deren externen Kosten der zukünftige Strommarkt mit Erneuerbaren am preisgünstigsten.