Öffentliche Gewinne statt öffentliche Verluste beim Netzausbau

Anlässlich der Vorstellung des EU-Energieinfrastrukturpaktes erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:
Kommissar Oettinger hat Recht damit, dass für den Ausbau der Stromnetze auch öffentliche Investitionen nötig sind. Im Gegenzug muss die öffentliche Hand aber auch an den Gewinnen beteiligt werden. Denn der Betrieb von Stromnetzen ist ein lukratives Geschäft.

Die Analyse der Kommission offenbart, dass der Netzausbau nicht allein privat gelingen kann. Private Investoren dürfen sich nicht die gewinnträchtigsten Strecken sichern, während die öffentliche Hand für die Verluste bei anderen Projekten zahlt. Die Ausbaukosten der Netze müssen gesamteuropäisch reguliert und fair auf die Verbraucher verteilt werden.

Nicht nur der Ausbau der Ferntransportstrecken, sondern gerade auch der Ausbau der Verteilnetze ist fundamental wichtig. Für beides muss auch die Bundesregierung Vorschläge auf den Tisch legen und einen schnelleren Ausbau als in der Vergangenheit ermöglichen. Ein Festhalten an alten Rezepten - wie der dena-Netz-Studie und Erdkabel nur als Ausnahmefälle - hilft da nicht weiter. Wir fordern, die Netzplanung in die öffentliche Hand zu übernehmen und klar auf den Ausbau der erneuerbaren Energien auszurichten.