Rösler und Oettinger verderben europäische Politik für Energieeffizienz

Zur Vorstellung der Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Kommission, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Bundesminister Rösler und EU-Kommissar Oettinger tun mit diesem Gesetz der Energieeinsparung in der EU keinen Gefallen. Anstatt auf eine schnelle und verbindliche Zielsetzung der EU-Mitgliedstaaten zu drängen, wird die Frage nach der Verbindlichkeit der Zieleauf das Jahr 2014 geschoben. Damit stiehlt sich Oettinger aus der Verantwortung das Thema in seiner Legislatur anzupacken.

In verschiedenen Ländern der EU sind Eon und RWE bereits verpflichtet, 1,5 Prozent des Strom- und Gasverbrauchs bei den Kunden einzusparen. Ein Schlupfloch in der Richtlinie ermöglicht den Energiekonzernen aber die Kosten von Energieeinsparungen den Steuerzahlern aufzudrücken. Damit erweist sich das Gesetz als Freifahrtschein für die Energiekonzerne.

Gleichzeitig offenbart die Richtlinie, inwiefern das Thema Energieeffizienz bei der Bundesregierung ein Schattendasein fristet. Schwarz-Gelb hat sich zwar für ein Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 ausgesprochen, doch bleibt sie Konzepte zur Umsetzung schuldig.

Hintergrund

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Energieeffizienzrichtlinie vorgestellt. In dieser werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die EU ihr leider nur unverbindliches Ziel einer 20prozentigen Steigerung bei der Energieeffizienz bis 2020 erreichen soll.

Gerade Deutschland hat mal wieder massiv in die falsche Richtung interveniert. Die Herren Rösler und Oettinger haben in den letzten Tagen erhebliche Verschlechterungen eingebaut. Zum einen wird die Überprüfung, ob ein unverbindliches Ziel reicht, jetzt auf das Jahr 2014 geschoben – und damit aus der Amtszeit von Kommissar Oettinger hinaus. Skandalös ist darüber hinaus, welche Schlupflöcher den Energiekonzernen eingebaut wurden. Ursprünglich sollten Energieversorger dazu verpflichtet werden Maßnahmen einzuleiten, um pro Jahr 1,5% Energie bei den Verbrauchern einzusparen. In Großbritannien machen RWE und eon das schon lange –bei uns haben sie sich massiv  dagegen gewehrt. Nun können diese Einsparmaßnahmen auch auf die Mitgliedstaaten umgelegt werden, so dass die Finanzierung auf die Steuerzahler geschoben wird. Hier sind Nachbesserungen dringend erforderlich.

Positiv zu bewerten ist, dass die EU-Kommission eine Gebäudesanierungsquote von 3 Prozent für öffentliche Gebäude ab 2014 fordert. Sie stellt damit die von der Bundesregierung festgeschriebenen 2 Prozent klar in den Schatten. Darüber hinaus soll es konkrete Vorschriften für die Effizienz in der Energieerzeugung geben. Dazu zählen Vorschriften zur Förderung von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Fernwärme. Außerdem soll bis 2014 jeder Mitgliedsstaat einen nationalen "heating and cooling plan" vorlegen, der die KWK-Potenziale alle 5 Jahre der Kommission meldet und zudem in die lokalen Entwicklungspläne aufgenommen werden soll.

Den Text der Richtlinie findet Ihr auf der Seite der EU Kommission.