Schwarz-gelbes Trauerspiel bei Energieeffizienz

Anlässlich des EU-Energieministertreffens zur Effizienzrichtlinie erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Dass die Bundesregierung sich auf dem heutigen EU-Ministerrat zu entscheidenden Punkten zur Effizienzrichtlinie nicht äußern konnte, zeigt die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Dahinter steht die ideologische Verblendung Röslers, der die Maßnahmen der Effizienzrichtlinie als "Planwirtschaft" missdeutet. Tatsächlich würde die Richtlinie im Jahr 2020 Verbraucher und Unternehmen eine Energiekostensenkung von rund 14 Milliarden Euro bringen und etwa 120.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Unfähigkeit des Bundeswirtschaftsministers ist eine Katastrophe für den Klimaschutz und schadet der Glaubwürdigkeit Deutschlands. Umso mehr, da die EU-Effizienzrichtlinie von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2007 in Brüssel angeschoben wurde. Es ist höchste Zeit für die Bundeskanzlerin Rösler zu stoppen und eine wirksame und verbindliche Effizienzrichtlinie zu unterstützen. Ansonsten droht Deutschland, sich in der Brüsseler Debatte ins Abseits zu stellen.