Unterstützung der dänischen Schulen durch den Bund ist richtig

Nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses, den dänischen Schulen für 2012 nochmals 3,5 Millionen Euro zuzuschießen, erklärt Ingrid Nestle, Flensburger Bundestagsabgeordnete:

"Es ist richtig, dass der Bund jetzt die Gleichstellung der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein unterstützt. Denn Peter Harry Carstensen und seine Regierung hatten durch ihre ungerechten Kürzungen bei den dänischen Schulen die Gleichstellung der Minderheiten eklatant verletzt. Die 3,5 Millionen Euro stellen eine Ohrfeige für Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein dar: der Bund zeigt durch seine Unterstützung zum zweiten Mal, dass die einseitige Kürzung inhaltlich falsch ist.

Wir Grüne haben deshalb im Haushaltsausschuss für die Unterstützung der Schulen der dänischen Minderheit  gestimmt. Doch 3,5 Millionen Euro sind immer noch nicht genug für eine hundertprozentige Gleichstellung. Deshalb haben wir auch dem Antrag der SPD, 3,75 Millionen zur Verfügung zu stellen, zugestimmt. Doch es bleibt nach wie vor die Pflicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die Gleichstellung der Schulen sicherzustellen. Nachdem sie in den Jahren 2010 und 2011 so sträflich ihre Aufgaben vernachlässigt hat, muss sie in künftigen Haushalten die Gleichstellung wiederherstellen.

In Berlin setzen wir uns deshalb dafür ein, dass die Steuer- und Ausgabenpolitik des Bundes die Handlungsfähigkeit der Bundesländer erhält - anders als dies unter schwarz-gelb derzeit der Fall ist.

Die Gleichstellung der Minderheiten in Schleswig-Holstein und Dänemark ist die Grundlage für das sehr gute Miteinander. Eigene Schulen sind dabei Voraussetzung für die gleichen Rechte von  Minderheiten. Die historisch gewachsene Grenzsituation zwischen Deutschland und Dänemark ist europaweit einmalig und hat Vorbildcharakter. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung dieses Zusammenleben durch einseitige und kurzsichtige Sparmaßnahmen in Gefahr bringt!"

Rasmus Andresen, minderheitenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt: "Die breite Mehrheit für die Unterstützung der dänischen Schulen auf Bundesebene ist ein gutes Signal. Eine solche fraktionsübergreifende Minderheitenpolitik brauchen wir auch in Schleswig-Holstein wieder, nicht zuletzt bei den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt."