Ingrid Nestle – Sprecherin für Energiewirtschaft

Positionspapier von 9 Umweltministern gegen das Energiekonzept der Bundesregierung

Fri, 27 Aug 2010 00:00:00 +0200

Am Freitag, dem 27.08.2010 stellten grüne, rote und linke Landesminister "10 Kritikpunkte zum angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung" vor. Hier kann man das Papier lesen.

Bundesregierung verspielt Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie

Thu, 26 Aug 2010 12:13:00 +0200

Zu dem Entwurf der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und zu Berechnungen des VCD über die Auswirkungen der Verordnung erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft: Die Bundesregierung hat sich die kurzsichtigen Lobbyinteressen der deutschen Automobilindustrie zu Eigen gemacht und bevorteilt schwere Autos massiv. Die Bundesregierung verspielt so die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Denn nur mit energieeffizienten Autos kann die deutsche Automobilindustrie auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb brillieren. Die deutsche Autoindustrie lässt sich ihre Spritfresser schönrechnen. Wirtschafts- und Umweltministerium sind Komplizen beim Klima- und Verbraucherbetrug. Nach Berechnungen des Verkehrsclub Deutschland bekäme der Porsche Cayenne Hybrid, eine geländegängige Luxuslimousine mit einem Verbrauch von 8 Liter auf 100 Kilometer, die gute Kennzeichnung B. Kleinwagen wie ein Toyota Aygo mit einem Verbrauch von 4,5 Liter auf 100 Kilometer bekämen hingegen ein deutlich schlechteres D. Dabei könnten mit einem ambitionierten Label laut Umweltbundesamt bis 2020 jährlich 4,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Wir fordern eine informative Effizienzkennzeichnung für Umwelt und Verbraucher. Denn ein niedriger Spritverbrauch schont die Geldbörse und die Umwelt gleichzeitig. Hier geht's zu unserem Antrag "PKW-Energieverbrauchskennzeichnung am Klimaschutz ausrichten" Mehr zu dem Thema hier

Gutachten „Gerechtfertigte Strompreiserhöhungen ?“

Tue, 03 Aug 2010 09:24:00 +0200

Nach einer Pressemitteilung von RWE vom Juni 2010 erhöht die RWE Vertrieb AG zum 1.8.2010 den Strompreis in der Grundversorgung um netto 1,5 Cent/kWh. Doch ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass diese Preiserhöhung nicht gerechtfertigt ist. Denn anstatt gesunkene Börsenpreise an private Haushalte weiterzugeben, werden die Preise von den Stromkonzernen willkürlich erhöht. Es handelt sich um reine Abzocke der Stromkonzerne. Denn deren Gewinne erreichen Jahr fuer Jahr exorbitante Hoehen.

Die steigenden Strompreise sind ein Symptom des nicht funktionierenden Wettbewerbs. Eine Laufzeitverlängerung fuer Atomkraftwerke konterkariert den Wettbewerbsgedanken weiter. Der Atomausstieg ist unverzichtbar für effektiven Wettbewerb und faire Strompreise.

RWE macht hier mit schmutziger Kohle das dicke Geschäft. Die Zeche zahlt der Verbraucher.

CCS-Gesetz 2010

Tue, 20 Jul 2010 10:42:00 +0200

Noch vor einem Jahr hat eine Bürgerbewegung aus Schleswig-Holstein das sogenannte CCS-Gesetz auf Bundesebene gekippt. Jetzt haben die federführenden Ministerien Eckpunkte für den zweiten Anlauf vorgestellt – noch dieses Jahr soll ein CCS-Gesetz kommen. Den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form lehne ich klar ab.

Die Kohleindustrie drängt mit Macht auf CCS, weil neue Kohlekraftwerke sonst eindeutig gegen die deutschen Klimaziele verstoßen. Dabei brauchen wir weder neue Kohlekraftwerke noch Laufzeitverlängerungen, wie z.B. die Studie des SRU eindrücklich belegt. Die Stromgroßkonzerne verwenden das Märchen von CCS also als Ausrede, dreckige und veraltete Kohletechnologie durchzusetzen. Dagegen wehren wir uns mit ganzer Kraft.

Und auch im Detail ist der neue Gesetzesentwurf nur in einzelnen Punkten besser als der vom vorigen Jahr. Die Bundesminister rühmen sich zwar, dass nur Demonstrationsanlagen zugelassen seien. Aber der Entwurf geht über ein Forschungsgesetz weit hinaus. 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sind viel mehr, als reine Demonstrationsvorhaben.

Und besonders brisant: Bis jetzt steht auch für Schleswig-Holstein entgegen aller Versprechen kein klares Opt out im Gesetz. Dabei hatte nicht zuletzt Minister Röttgen öffentlich versprochen, dass Bundesländer CCS auf ihrem Territorium ausschließen können. Eine solche Regelung fehlt jetzt aber im Gesetzesentwurf. Stattdessen argumentiert Minister Röttgen, die Länder könnten im Planfeststellungsverfahren die Projekte verhindern. Das ist aber juristisch umstritten und deshalb unsicher.

Ansonsten ist der Entwurf von der grundsätzlichen Struktur ähnlich wie letztes Jahr, nur in den Nuancen verbessert (30 Jahre Haftung statt 20, besseres Wording für Schutz der Rechte von Anwohnern und anderer Nutzungsformen,...) Aber das Prinzip und die alte Struktur des Gesetzes bleiben erhalten. Z.B. wird weiterhin ein Teil der Haftung auf die Öffentlichkeit abgewälzt. Die von den Betreibern zu bildenden Rücklagen werden von Experten als viel zu gering eingestuft – kein Wunder angesichts der 10 000 Jahre, die so ein Lager dicht halten muss.

Zur vermeintlichen Erhöhung der Akzeptanz sollen Kommunen Ausgleichszahlungen vom Betreiber erhalten, wenn sie im Gegenzug CCS vor Ort akzeptieren. Geld von der Großindustrie gegen Risiko für die Menschen vor Ort – ein perfides Konzept der Bundesregierung, das an Kuhhandel und Schachern im Zusammenhang mit den Laufzeitverlängerungen erinnert.

Die Erneuerbare Zukunft ist möglich – machen wir sie zur Realität.

Bundesregierung verspielt die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie

Mon, 19 Jul 2010 09:25:00 +0200

Dabei wäre ein gutes Labeling sinnvoll für Umwelt und Verbraucher gleichzeitig: Ein niedriger Spritverbrauch schont die Geldbörse und die Umwelt. Und auch die Autoindustrie würde so motiviert, endlich wieder in alter deutscher Tradition die Autos der Zukunft zu entwickeln.

Das Modell der Bundesregierung für ein Autolabel

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen die Effizienzbewertungen für das Autolabel aus einem Verhältnis von CO2-Ausstoß pro Kilometer und dem Fahrzeuggewicht gebildet werden. Als Grundlage will sie allerdings veraltete Verbrauchswerte aus dem Jahr 2008 verwenden. Für die Effizienzbewertung hat die Bundesregierung eine Kurve aus dem CO2-Ausstoß pro Kilometer und dem Fahrzeuggewicht gebildet, welche schwere PKWs bevorteilt. Denn um das gleiche Effizienzlabel zu bekommen wie ein leichter Wagen, darf ein schweres Auto extrem viel mehr an CO2 freisetzen. Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland bekäme so der Porsche Cayenne Hybrid, eine geländegängige Luxuslimousine mit einem Verbrauch von acht Litern auf 100km, beim Modell der Bundesregierung die gute Kennzeichnung B. Ein Kleinwagen wie ein Toyota Aygo mit einem Verbrauch von 4,5 Liter auf 100 km bekämen hingegen ein deutlich schlechteres D. Das Beharren auf dem Fahrzeuggewicht als Kriterium für die Effizienzklassen ist absurd: So werden Anreize für die Industrie gesetzt, unnötig schwere Wagen zu entwickeln. Theoretisch könnte ein Bleigewicht unter der Karosserie bewirken, dass ein Wagen in eine bessere Effizienzklasse rutscht. Die Bundesregierung bevorzugt also Fahrzeuge, die groß, schwer und stark motorisiert sind – genau das Angebot an Neufahrzeugen, das zurzeit vor allem von deutschen Premiumherstellern beworben wird. Die Bundesregierung verwechselt hier Lobbyinteressen und die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Das zeigt unter anderem die Aussage von Minister Brüderle: "Ich habe mich mit Bundesumweltminister Röttgen auf eine ambitionierte Energieverbrauchskennzeichnung verständigt, die auch von den deutschen Automobilherstellern mitgetragen wird.“ Doch steigende Ölpreise und Ölkatastrophen zeigen: Das Auto der Zukunft darf kein Spritfresser sein. Die Bundesregierung riskiert hier die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie durch falsche Anreize.

Grüne Forderungen für ein Label

Wir fordern, die Fahrzeugfläche als Kriterium für die Größe eines Wagens zu verwenden (genauer gesagt den „Footprint“, also die Grundfläche zwischen den beiden Achsen eines Wagens) – unauffällige Manipulationen sind hier deutlich schwieriger als beim Fahrzeuggewicht. Generell muss sich eine Verbrauchskennzeichnung für Pkw am Klimaschutz orientieren, für den Verbraucher leicht verständlich sein und für alle Fahrzeughersteller einen deutlichen Anreiz zur Effizienzsteigerung setzen. Klassen wie „A+“ oder „A++“ sollen nicht zusätzlich zu der Bewertung von „A“ bis „G“ eingeführt werden. Stattdessen sollen mindestens alle drei Jahre die Anforderungen verschärft werden und so ältere PKWs je nach Stand der Technik in die nächst schlechtere Effizienzbewertung rutschen. Um zusätzliche Anreize für einen niedrigeren CO2-Ausstoß zu setzen, wollen wir ein „A“ oder ein „B“ auch nur vergeben, wenn ein absoluter Grenzwert für den CO2-Ausstoß eingehalten wird. Um nicht den Eindruck zu vermitteln, der Kauf eines neuen Wagens wäre automatisch immer klimafreundlich, wollen wir die energetische Bilanz im gesamten Produktzyklus eines Fahrzeuges zukünftig mit berücksichtigen.

Zeitliche Einordnung:

1999 wurde auf EU-Ebene die Richtlinie „Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen“ verabschiedet. In Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden, Österreich oder Portugal wurden daraufhin farbige Labels eingeführt, während in Deutschland diese Richtlinie erst mit mehrjähriger Verzögerung und in einer „Mindestversion“ umgesetzt wurde: So müssen bis heute nur Verbrauchs- und CO2-Daten angegeben werden. Im Jahr 2007 legte das Bundeswirtschaftministerium (BMWi) dann endlich einen Verordnungsentwurf für eine farbige Kennzeichnung vor. Die damalige Verordnung wurde jedoch von Seiten der Automobilindustrie scharf angegriffen und vom Wirtschaftsministerium ad acta gelegt. Im Mai 2010 stellte das BMWi dann zunächst Eckpunkte für eine neue PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vor, die im Vergleich zum Verordnungsentwurf von 2007 deutlich abgeschwächt waren. So ist keine Verschärfung der Anforderungen in den Folgejahren vorgesehen und die Gewichtskurve ist offensichtlich steiler – und damit für schwere Fahrzeuge vorteilhafter – als im Entwurf 2007. Bei der geplanten Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung, welche nur zwischen dem Bundesumweltministerium (BMU) und dem BMWi abgestimmt werden muss. Dabei ist es erstaunlich, dass das BMU einer Verordnung, welche den Forderungen der Automobilindustrie weit entgegenkommt, zustimmt. Dies steht in deutlichem Widerspruch zu seiner klimapolitischen Verantwortung. Für das vierte Quartal 2010 hat die EU-Kommission auf ihrer Agenda einen Entwurf für die Novellierung der EU-Richtlinie von 1999 stehen. Die Bundesregierung ist bei den Verhandlungen um die Novelle aufgerufen, ihre Klimaschutzverpflichtungen mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen.

Kooperation der drei Hochschulen ist der richtige Weg

Thu, 15 Jul 2010 00:00:00 +0200

Zu den Zukunftsideen für den europäischen Campus in deutsch-dänischer Trägerschaft erklärt die Flensburger Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle: Ich begrüße ausdrücklich die aktuellen Pläne zu einem grenzüberschreitenden europäischen Hochschulzentrum. Die Weiterentwicklung des Flensburger Campus durch die Hochschulpräsidien in Deutschland und Dänemark und durch die regionale Wirtschaft ist eine große Chance für die Region. Mit solch einem Konzept wird wirkungsvoll ein Alleinstellungsmerkmal der Region ausgebaut , mit internationaler Strahlkraft und unmittelbarem Nutzen für die regionale Wirtschaft. Es geht längst nicht nur um Erhalt von wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen sondern um den Ausbau einmaliger grenzüberschreitender Studiengänge. Hierfür ist die enge Zusammenarbeit der drei Hochschulen der richtige Weg. Nicht zuletzt ist der Erhalt der hochqualitativen Angebote in der Grenzregion eine wichtige Voraussetzung für die guten Beziehungen von Deutschland und Dänemark. Deshalb sehe ich auch uns Politiker in Berlin in der Verantwortung.

CCS-Veto für Schleswig-Holstein: Röttgen muss zu seinem Wort stehen

Wed, 14 Jul 2010 00:00:00 +0200

Zu dem heute von den Ministern Röttgen und Brüderle vorgestellten Entwurf eines CCS-Gesetzes erklärt die Flensburger Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle:
Ich fordere Minister Röttgen auf, zu seinem Wort zu stehen. Er hat auch heute wieder versprochen, dass Schleswig-Holstein die Anwendung von CCS ausschließen kann. Die vorliegenden Eckpunkte zum CCS-Gesetz reichen dafür aber nicht aus. Wird das Gesetz wie geplant verabschiedet, ist Schleswig-Holstein nicht vor CCS sicher. Hier muss Minister Röttgen deutlich nachbessern, um nicht wortbrüchig zu werden.
Die einfachste Lösung wäre, den Gesetzesentwurf zu stoppen. CCS ist eine überflüssige, teure Technologie mit unerforschten Gefahren. Gemeinsam mit der geplanten Laufzeitverlängerung für AKWs verbauen die CCS-Kraftwerke den Erneuerbaren Energien den Weg.
Der Entwurf für das CCS-Gesetz geht über ein reines Forschungsgesetz weit hinaus. 8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr sind großtechnische Anwendung. Außerdem hat es sich strukturell gegenüber dem Entwurf des Vorjahres kaum geändert. Dieser ist an der entschiedenen Gegenwehr der Menschen in Schleswig-Holstein gescheitert.

Gemeinsamer Einsatz auf beiden Seiten ist notwendig

Mon, 12 Jul 2010 00:00:00 +0200

Am Montag trafen sich Ingrid Nestle, Flensburger Bundestagsabgeordnete, und Rasmus Andresen, Flensburger Landtagsabgeordnete, beide Bündnis 90 / Die Grünen mit Herrn Jürgensen und Herrn Hallmann, beide Vertreter der Deutschen Minderheit in Nordschleswig. Thema des Gesprächs waren die geplanten Kürzungen für die Deutsche Minderheit. Herr Jürgensen und Herr Hallmann zeigten die Konsequenzen der geplanten Einschnitte auf: Durch die geplanten Kürzungen wird die Fortführung der deutschen Schulen in Dänemark sehr schwierig. In dem letzte Woche veröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung fallen diese Kürzungen noch einmal doppelt so hoch aus wie angekündigt. Des weiteren nimmt der Unmut in Dänemark über die deutschen Kürzungen immer mehr zu, denn inzwischen würde Dänemark fast 70% der Unterstützung für die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze schultern. Ingrid Nestle: Die Gleichstellung der Minderheiten in Schleswig-Holstein und Dänemark ist die Grundlage für das sehr gute Miteinander. Eigene Schulen sind dabei Voraussetzung für die gleichen Rechte von Minderheiten. Hier sind Minderheitenschutz und Völkerverständigung kostengünstiger als kurzfristige Sparmaßnahmen. Es ist beschämend, dass nach dem Willen der Bundesregierung nur noch ein Fünftel der Kosten unserer deutschen Minderheit vom Bund getragen werden und ein deutlich größerer Teil an Dänemark abgewälzt wird. Hier stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung. Die historisch gewachsene Grenzsituation zwischen Deutschland und Dänemark ist europaweit einmalig und hat Vorbildcharakter. Dass dies so gut funktioniert, ist dem in der Bonn-Kopenhagener Erklärung festgeschriebenem Gleichstellungscharakter zu verdanken. All das wird durch diese drastischen Einschnitte aufs Spiel gesetzt. Rasmus Andresen: Die Kürzungen bedeuten einen derart heftigen und vor allem plötzlichen Einschnitt, dass für den BDN keine Möglichkeit besteht, sich darauf einzustellen. Ähnlich wie bei den unverhältnismäßigen Kürzungen bei der dänischen Minderheit wird nun der Frieden im deutsch-dänischen Grenzland gefährdet. Ingrid Nestle und Rasmus Andresen fordern die Bundes- und Landesregierung auf: Deutschland und Schleswig-Holstein müssen sich zu seiner Verantwortung in der Grenzregion bekennen und die überproportionalen Kürzungen zurücknehmen. Moderne Minderheitenpolitik ist keine Unterstützung von Folkloregruppen sondern europäische Verständigungspolitik. In diesem Sinne ist sie auch nicht als Subvention zu werten. Minderheitenpolitik ist internationales Miteinander im historischen Kontext, das immer wieder eines gemeinsamen, ausgewogenen Einsatzes auf beiden Seiten bedarf.

Rede zu Energieeffizienz und Energiedienstleistung

Thu, 08 Jul 2010 18:11:00 +0200

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf offenbart die Bundesregierung erneut ihre Inkompetenz bei Energie- und Effizienzfragen. Mit zweijähriger Verspätung und einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren im Nacken legen Sie uns nun ein Nichts vor. Ich bezweifel auch stark, dass das Gesetz überhaupt den Anforderungen der Energiedienstleistungs- und Effizienzrichtlinie entspricht. Wie ernst Sie das Thema Energieeffizienz nehmen, zeigt doch schon die Debattenzeit. Kurz vor Mitternacht ohne Aussprache, so dass die Öffentlichkeit nichts von alldem mitbekommt. Neben wenigen kleinen Begleitmaßnahmen wie zum Beispiel dem Sammeln von Informationen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz, besteht das Kernstück Ihres Gesetzesentwurfs daraus, dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekommen – auf der sich eine Liste von Anbietern von Energiedienstleistungen befindet. Das ist eine Schnitzeljagd, aber kein Energieeffizienzgesetz. Dann verweisen Sie in Ihrem Gesetz auf die Maßnahmen des Energie- und Klimaprogramm (IEKP). So steht in der Begründung des Gesetzes , dass die Effizienzziele mit Maßnahmen aus dem IEKP erreicht werden sollen. Aufgeführt wird dabei zum Beispiel die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur „Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb“. Doch es fehlen klare Standards, mit denen Innovation tatsächlich zu Einsparungen führen könnte. Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden stehen ebenfalls im IEKP. Jedoch stellt die Bundesregierung dieses Jahr weniger Gelder zur Verfügung als im letzten Jahr und für das nächste Jahr ist nur noch einen Bruchteil vorgesehen! Die Kraft-Wärme-Kopplung führt die Bundesregierung ebenfalls zur Zielerfüllung ins Feld, doch ihre eigenen Experten rechnen jetzt nicht mehr damit, dass der Ausbau die selbstgesteckten Ziele erreichen wird. Die genannten IEKP-Maßnahmen werden jedoch nicht annähernd ausreichen und es ist in keinster Weise nachvollziehbar, wie so die Effizienzziele erreicht werden sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Energieeffizienz ist für die Bundesregierung bedeutungslos! Sogar den Rat ihrer eigenen Experten lässt die Bundesregierung abblitzen. Waren es doch gerade auch mehrere Experten der Koalitionsfraktionen, die sich in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses klar für einen Energieeffizienzfonds ausgesprochen haben. Zu den Befürworten zählen die Prognos AG, der Zentralverband Sanitär Heizung Klima, der Verband kommunaler Unternehmen, die Verbraucherzentrale Bundesverband, sowie der BUND und das Ifeu Institut aus Heidelberg. Selbst die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft fordert stabile Rahmenbedingungen für die Förderung energieeffizienter Maßnahmen an Gebäuden, die mit einem Energiesparfonds gegeben wären. Auch der Bundesrat hatte dieses Instrument gefordert, das in der EU-Richtlinie vorgesehen ist. Dennoch taucht der Effizienzfonds im Gesetzesentwurf nicht auf – genau so wenig wie andere von der Richtlinie vorgeschlagene und in anderen Ländern erprobte Instrumente. Ein von Haushaltskürzungen unabhängiges Finanzierungsinstrument für Energieeffizienz ist dringend geboten. Wer wie die Bundesregierung nur darauf besteht, dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekommen, nimmt das Thema Energieeffizienz nicht ernst. Die Bundesregierung würgt die bisherigen Effizienzbemühungen ab und unterschätzt die Tragweite von Energieeffizienzmaßnahmen. Und dies nicht nur im Strombereich, sondern zum Beispiel bei der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung: Hier bevorzugt die Bundesregierung schwere Spritfresser, und setzt so falsche Anreize für die deutsche Automobilindustrie. Oder aber bei den KfW-Mitteln für die Gebäudesanierung, die massiv gekürzt werden. Aber schlimmer ist noch, dass Deutschland es abgelehnt hat, freigewordene 115 Millionen Euro aus dem EU-Wachstumspaket für die Gebäudesanierung umzumünzen. Oder dass die Bundesregierung zur Verfügung stehende 680 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ablehnt und somit verfallen lässt. Schwarz-gelb setzt lieber auf Low-Tech wie Atom- und Kohlekraftwerke als auf High-Tech-Effizienzanwendungen. Ohne eine klare Energieeffizienzstrategie wird die deutsche Wirtschaft zum Spielball von steigenden und hoch volatilen Energiepreisen. Hier entscheidet sich die künftige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Doch die Bundesregierung verharrt weiterhin in ihrer alten Denke, Energiesparen belaste die Wirtschaft. Dabei ist Energieeffizienz ein Anreiz zur Modernisierung, der Energieverschwendung stoppt und auf Dauer Geld spart. Sehr verehrte Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag gezeigt, wie ein Energieeffizienzgesetz aussehen kann. Für den Endkundenbereich fordern wir, konkret Verantwortliche zu benennen, die Energieeffizienzmaßnahmen durchführen müssen. Für die Industrie fordern wir geregelte Energieaudits und Energieberatung mit konkreten Energiesparvorschlägen sowie eine verlässliche Evaluation. Wir fordern dynamische Effizienzstandards. Wir fordern einen Energieeffizienzfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro‑ und das, wohlgemerkt, bei einem Haushalt, der weniger Schulden aufweist als der Ihre. Die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung wird durch den Entwurf mehr als deutlich. Das Thema Energieeffizienz rückt weiter ins Abseits. Die Bundesregierung traut sich nicht, seit langem diskutierte Ideen für wirkungsvolle Instrumente aufzugreifen. Stattdessen schlägt sie ein fast wirkungsloses Gesetz vor, weil sie Angst vor ein paar Großunternehmen der Industrie hat. Dabei würde die Gesamtwirtschaft von Energieeffizienz profitieren.

„Fehlende Weitsicht und ausbleibende Folgenabschätzung“

Thu, 08 Jul 2010 18:07:00 +0200

Sparpläne der Landesregierung konterkarieren Gleichstellung in Flensburger Grenzregion In der Diskussion um die Kürzung der Landeszuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheiten äußert sich Ingrid Nestle, Flensburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Seit Wochen vergeht nicht ein Tag, an dem die geplanten Kürzungen für die Schulen der dänischen Minderheit nicht Thema der Zeitungen im Grenzgebiet sind. Auf höchster Ebene planen die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Dänemark nun einen Arbeitskreis zur Schadensbegrenzung.
Das Land bedroht mit seiner Sparpolitik eine europaweit vorbildliche Grenzregion, in der Menschen friedlich miteinander leben. Grundlage für dieses erfolgreiche und kooperative Zusammenleben ist die Bonn-Kopenhagener Erklärung, die die Gleichstellung beider Nationalitäten vorsieht. In dem Moment jedoch, wo die Schulen der Minderheit weniger Zuschüsse bekommen als die Schulen der Mehrheit, wird die zugesagte Gleichstellung verletzt. Damit wird das deutsch-dänische Verhältnis stark belastet. Gleichstellung lebt von Taten, nicht von Absichtserklärungen Genau wie die deutschen Schulen auf dänischer Seite benötigen auch die dänischen Schulen auf deutscher Seite eine verlässliche finanzielle Grundlage für den Erhalt ihrer Kultur. In den letzten drei Jahren sind auch die Landeszuschüsse für die Kulturarbeit der Minderheiten massiv gesunken, die Kommunen haben dies in immer größerem Maße kompensieren müssen. Die Sparpläne der Landesregierung für die Uni Flensburg, Uni Lübeck und die dänische Minderheit sind allesamt geprägt von fehlender Weitsicht und ausbleibender Folgenabschätzung. Ich fordere die Landesregierung auf, ihre Sparpläne in ein Gesamtkonzept zu binden und für Planungssicherheit Sorge zu tragen.