Die Bundesregierung ist eine Gefahr für die Energiewende. Eigentlich muss die Bundesregierung den Rahmen für die Energiewende gestalten. Die Bundesnetzagentur führt dutzendfach Missstände auf. Viele davon liegen spätestens seit dem Winter auf der Hand.

Diese Bundesregierung lässt jeglichen Gestaltungswillen vermissen. Von vorausschauendem Handeln keine Spur. Richtungsweisende Entscheidungen für die Energiewende stehen an. Es ist jetzt besonders wichtig, kompetente Politik für die Energiewende zu machen - das kann nur Grün.

Der Warnruf des Präsidenten der Bundesnetzagentur ist deutlich: Weniger als 100 der 1834 Kilometer Leitungen aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sind in Betrieb. Die Lethargie der Bundesregierung ist dramatisch.

Es reicht nicht, in Sonntagsreden die Bedeutung des Netzausbaus zu beschwören. Die Bundesregierung muss die seit Jahren benötigten Projekte endlich voranbringen. Das geht nur mit persönlichem Engagement und Offenheit für innovative Technologien. Ein runder Tisch im Kanzleramt, zu dem die Netzbetreiber noch nicht mal eingeladen sind, bringt uns keinen Schritt weiter.

Wir stehen zu einer starken Bundesnetzagentur. BNetzA-Präsident Homann ist wahrlich nicht zu beneiden, wenn er die Energiewende gegen seinen tatenlosen Minister durchsetzen muss. Energiepolitische Führung ist nicht die Aufgabe der Regulierungsbehörde. Doch offensichtlich muss sie ein Vakuum füllen.

Für seinen Kampf gegen die Energieeffizienz ist Minister Rösler inzwischen jedes Mittel recht: Durch die verfälschende Vorberichterstattung über das Gutachten zur Bewertung von Einsparquotensystemen versucht die Bundesregierung ihre Blockade in Brüssel zu rechtfertigen. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass Einsparquoten bei geeigneter Ausgestaltung ein sinnvolles Instrument sein können. Schwarz-Gelb behauptet das Gegenteil und steht in Brüssel bei den Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie auf der Bremse.

Wenn sich Forschungsinstitute schon vor Veröffentlichung ihrer Studie gegen die Fehlinterpretationen ihres Auftraggebers in der Presse wehren müssen (siehe hier), ist dies ein Offenbarungseid für den Minister. Nichts hat er aus der Causa Friedrich gelernt. Ein Technologieminister darf so nicht mit der Wissenschaft umgehen.

Die Studie liegt dem Ministerium außerdem bereits seit längerer Zeit vor. Die Veröffentlichung des Gutachtens wurde, wie schon so oft in anderen Fällen, gezielt verzögert. Auch das ist nicht akzeptabel.

Am Montag, den 16.04.2012, traf sich die dänische Gruppe mit der Bundestagsabgeordneten in den Räumlichkeiten der Flensburger Berufsfeuerwehr. Von dort ging es für die Studentinnen und Studenten weiter nach Berlin.

Zu dem Gespräch erklärt Ingrid Nestle: "Für ein gutes Verhältnis zwischen Dänemark und Deutschland gehört, dass sich Dänen und Deutsche Generation für Generation kennen- und schätzen lernen. Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, eine dänische Studentengruppe in den Deutschen Bundestag einzuladen.

Die Studenten fragten nach meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordnete, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Bildungspolitik und vor allem nach der konkreten Umsetzung der Energiewende. Dänemark ist intelligenter Weise gar nicht erst in die Atomenergie eingestiegen. Für Deutschland habe ich aufgezeigt, wie die Umstellung auf 100% Erneuerbare gelingen kann.

Mein Dank geht auch an Herrn Herzog von der Berufsfeuerwehr Flensburg, der uns die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Rettungswesen erläuterte. Er verwies auf die ungeklärte Frage, wer für den Rettungsdienst bei den Offshore-Windanlagen zuständig ist. Auf eine kleine Anfrage von mir hatte die Bundesregierung letztes Jahr zugegeben, dass hier kein Konzept in Kraft ist. Ich werde mich weiter für eine gute Lösung einsetzen."