Anlässlich der im Auftrag des BMWi erstellten Studie zu den Auswirkungen von Mindestabständen für die Windenergie an Land erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die pauschale Abstandsregelung für Windenergie schnürt dem kränkelnden Klimapaket nun endgültig die Luft ab. Das Gutachten bestätigt die Aussagen des UBA. Diese pauschalen Mindestabstände für Windenergie werfen die deutsche Energiewende um Jahre zurück. Wir brauchen zur Erreichung der Klimaziele mehr Erneuerbare und nicht weniger.
Fatal sind dabei unauffällige Scharfmacher, wie die Anwendung der 1000-Meter-Abstände für Splittersiedlungen. Dies würde die derzeitige Regionalplanung in Schleswig-Holstein wegfegen. Ich rechne damit, dass grob die Hälfte der Flächen in Schleswig-Holstein durch das Klimapaket der Bundesregierung wegfallen würde.
Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung bereits angekündigt hat, die Gültigkeit dieser Regeln für Schleswig-Holstein abzulehnen (opt out). Das unterstreicht, dass die Bundesregeln deutlich klimafeindlicher sind als die Absprachen im Koalitionsvertrag. Leider sind aber nicht alle Bundesländer bereit, sich den Restriktionen des Bundes zu entziehen. Das Gutachten zeigt, dass durch das Klimapaket mittelfristig in Deutschland kaum mehr Windstrom produziert werden kann als heute. Bei derzeit 14% Erneuerbaren Energien über alle Sektoren gerechnet ist das die völlige Missachtung der Rechte unserer Kinder und Enkel. Schleswig-Holstein kann den Klimaschutz schließlich nicht allein wuppen.
Mit dieser Entscheidung würden tausende Arbeitsplätze vernichtet. Die Windindustrie braucht eine verlässliche Regionalplanung. Doch die noch ungeklärte Einführung der Mindestabstände schafft eine unnötige Verunsicherung für alle an der Energiewende Beteiligten.
Sollte der Windenergieausbau erst einmal zu einem Stopp kommen, kann er in ein paar Jahren nicht einfach wieder aufgenommen werden.“
Hintergrund:
Das Bundesumweltministerium hat noch vor der Verabschiedung des Klimapakets der Bundesregierung vor den katastrophalen Auswirkungen der geplanten Mindestabstände zu Wohnsiedlungen für die Windindustrie gewarnt. Dennoch hat die Koalition diese im Klimapaket verabschiedet.
Laut BMU würden bei einer strengen Auslegung der Regelung bis zu 50 Prozent der bisher für Windenergie geeigneten Flächen verloren gehen. Das ZDF zitiert nun aus der Studie im Auftrag des BMWi dass möglicher Weise mit unter 50 GW auf den mit dem Klimapaket verbleibenden Flächen weniger Windkapazität errichtet werden könnte als heute schon stehen. Zusätzlich stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Regelung für die Nachnutzung alter Windkraftanlagen darstellt.