Anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage erklärt Dr. Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Vergabe der 450 MHz-Frequenzen bleibt ein Trauerspiel. Noch immer kann die Bundesregierung die Kosten einer Nichtzuteilung sowohl an die Energiewirtschaft als auch an die Sicherheitsbehörden nicht abschätzen. Dabei ist eine sehr zeitnahe Entscheidung mehr als geboten. Bereits seit 2013 weiß die Bundesregierung von den verschiedenen Interessen für die Frequenzen und seit 2017 von den Konflikten.
Ich plädiere für eine Zuteilung an die Energie- und Wasserwirtschaft mit der Möglichkeit, dass auf regionaler und lokaler Ebene Frequenzen vom BOS verwendet werden können. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort bestätigt, würde eine umgekehrte Verteilung voraussichtlich eine Neuzertifizierung der Smart-Meter-Gateways nötig machen und somit die Digitalisierung der Energiewende gefährden. Auch bestätigt die Bundesregierung, dass die an die BOS zugeteilten Frequenzbänder heute noch nicht voll genutzt werden.
Der Smart-Meter-Rollout musste bereits jahrelange Verzögerungen verkraften. Zurück auf Start und hohe Mehrkosten sind da kein gangbarer Weg.“
Hintergrund:
Ende 2020 werden die Frequenzzuteilungen für die 450 MHz-Frequenzen auslaufen und verlangen eine Neuzuteilung. Hier haben sowohl die Energie-und Wirtschaftsunternehmen als auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und die Bundeswehr Bedarfe angemeldet. Laut des Wirtschaftsministeriums ist der Konflikt bereits seit 2017 bekannt.
In der Antwort stellt das Ministerium fest, dass die Kosten für Alternative Techniken bei Nichtzuteilung für beide Seiten noch nicht bekannt und abschätzbar seien. Bei der Entscheidung wird somit immer noch nicht auf Sicht gefahren. Allerdings stellt das Ministerium in den Antworten auf die Fragen 15 und 17 fest, dass eine Aufteilung der Kommunikationskanäle bei den Smart-Meter-Gateways eine Neuzertifizierung vonnöten werden würde.
Zudem bestätigt das Ministerium in seiner Antwort, dass die BOS bereits Frequenzen im 700 MHz-Bereich zugeteilt bekommen haben, welche sie noch nicht nutzen.
Die Bundesregierung bestätigt die Bedeutung der Vergabe an die Energiewirtschaft für den Fortschritt der Digitalisierung der Energiewende, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erreichung der Klimaziele.
Die Antwort sowie meine kleine Anfrage zur Vergabe der 450 MHz- Frequenzen finden Sie hier.
Über die kleine Anfrage berichtet hat unter anderem heise online.