Die Grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle fordert, dass 16- und 17-jährige zukünftig auch das Recht erhalten, an Bundestagswahlen teilzunehmen. „Die Interessen der Jugendlichen müssen in der Bundespolitik stärker vertreten werden. Dieses Ziel kann besser erreicht werden, wenn junge Menschen mittels ihrer Wählerstimmen gleichberechtigt Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments nehmen können.
Zudem hätte das Wahlrecht ab 16 den Effekt, dass junge Menschen früher für Politik interessiert werden. In den Schulen könnte dies wiederum einen positiven Effekt auf den Stellenwert der politischen Bildung haben. Wenn ich mitbestimmen darf, will ich auch genauer wissen, worüber und in welchem Rahmen.
Die Blockierer von CDU, FDP und AfD argumentieren gerne, dass die Grünen sich nur mehr Prozente bei den nächsten Wahlen erhoffen. Dieses Scheinargument geht an der Realität vorbei. Die 16- und 17-jährigen würden nur 2,2% der Wahlberechtigten ausmachen – und es würden sicherlich auch nicht alle die Grünen wählen. Die Schieflage besteht vielmehr in einer anderen Richtung. Ein Parlament, das von 21 Mio. Wahlberechtigten über 60 Jahren aber nur von 9 Mio. unter 30 gewählt wird, hat die berechtigten Interessen der Jüngeren vielleicht nicht immer im Blick.
Jugendliche dürfen sich mit 14 Jahren uneingeschränkt für eine Religion entscheiden und mit 16 in eine Partei eintreten oder Vollzeit arbeiten. In vier Bundesländern dürfen 17-jährige nicht an der Kommunalwahl teilnehmen, aber in die Bundeswehr eintreten. Das Wahlrecht ab 16 muss kommen. Die Blockadehaltung von CDU, FDP und AfD lässt vermuten, dass die Parteien ihre jeweilige Politik weiterhin über die Köpfe der Jugendlichen hinweg fortsetzen wollen. Zudem ist es recht arrogant, 16-jährigen fehlende Reife anzudichten, wenn man sich einige voreilige Statements auch von Politikern anschaut. Nicht nur bei den Themen Bildung und Klimaschutz zeigt sich, dass junge Menschen sehr fundierte politische Meinungen haben können.“