Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Gabriele Rathjen
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
An diesem Freitag, dem 19. Februar 2021, jährt sich der rechtsterroristische und rassistische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Aus diesem Anlass erklärt Dr. Ingrid Nestle:
„Nicht nur zum ersten Jahrestag muss an die Opfer der grauenhaften Tat von Hanau erinnert werden. Wer das Andenken an die Opfer auch abseits des 19. Februar würdigen will, sollte wo immer möglich oder notwendig seinen oder ihren Beitrag zu einem breiten gesellschaftlichen Antirassismusdiskurs leisten. Politische Entscheidungsträger müssen langfristig wirksame Konsequenzen ziehen.
Rechtsextremismus und –terrorismus sind eine aktuelle und sehr reale Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Verschiedene investigative Recherchen legen dies immer wieder offen, wobei insbesondere die internationale Vernetzung gewaltbereiter Gruppen und auch Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden ins Auge fallen.
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert, dass die Bundesregierung endlich eine kohärente Strategie sowie geeignete Maßnahmen gegen Rassismus vorlegt. Hierfür müssen alle politischen Ebenen und Bereiche zusammengedacht werden und auch das Antidiskriminierungsgesetz reformiert werden. Auch müssen Opfer rechter Gewalt endlich besser geschützt werden, um dem Anspruch an eine rassismuskritische Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden.
Was der Anschlag von Hanau aber auch einmal mehr gezeigt hat: Schusswaffen in den falschen Händen sind eine unmittelbare Gefahr für unsere Sicherheit. Daraus folgt, dass bei Zweifeln an der persönlichen Eignung zum Umgang mit Schusswaffen die waffenrechtlichen Erlaubnisse verwehrt oder entzogen werden müssen.
Dass der von der Zivilgesellschaft eingeforderte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus keine Menschen mit Rassismuserfahrungen kontinuierlich eingebunden hat, zeugt im besten Fall von Unverständnis, im schlimmsten von Desinteresse. In jedem Fall braucht es angesichts der Gefahr durch den Rechtsextremismus mehr als Symbol- und Schaufensterpolitik.“
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