Ob Cum-Ex-Skandal, Maut-Debakel oder Maskenaffäre – das intransparente und zum Teil bereichernde Verhalten einzelner Abgeordneter hat das Vertrauen in politische Entscheidungen nachhaltig beschädigt. Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung der Fälle tut ihr Übriges. Immer seltener ist es nachvollziehbar, welchen Einfluss Lobbyvertretungen auf Gesetzgebungsprozesse haben. Mehrere Anfragen der Grünen Fraktion zeigen, dass eine transparente Nachverfolgung aufgrund mangelnder Vorgaben bisher nicht möglich ist. Sie ist deshalb nicht möglich, weil ein umfassendes Lobbyregister von den Regierungsparteien bis heute nicht gewünscht ist. Für mich steht jedoch fest: Nur Transparenz und Nachvollziehbarkeit können das Vertrauen in politische Entscheidungen wieder herstellen.
Unsere Demokratie basiert auf dem Vertrauen der Bürger*innen in die Integrität der gewählten Entscheidungsträger*innen und der demokratischen Prozesse. Dieses Vertrauen ist ein hohes Gut, dass uns Abgeordneten durch die Wahl geschenkt wird. Egal, ob wir Teil einer Regierung sind oder nicht. Nach langem Ringen konnten sich CDU/CSU und die SPD kurz vor Ende der Legislatur und nach zahllosen Lobbyskandalen zur Einführungen eines zaghaften Lobbyregisters durchringen. Dank zu vieler Ausnahmen, zu wenig Transparenz über finanzielle Einkünfte und darüber, wie Gesetzgebung beeinflusst wird, hat die Regierung hier eine wichtige Chance verpasst.
Welche Einflüsse auf einen gesetzgebenden Prozess eingewirkt haben, sollte in seinem legislativen Fußabdruck erkennbar sein. Wir Grüne fordern damit, dass für alle Gesetzgebungsprozesse auf allen Ebenen offengelegt wird, inwieweit Interessensvertreter*innen ihre Positionen eingebracht haben. Die Arbeit von Interessensvertretungen ist wichtig und richtig für die Teilhabe der Bürger*innen am demokratischen Prozess. Allerdings sollte ihr Zugang zu Abgeordneten nicht von ihren finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Ein umfassendes und öffentliches Lobbyregister könnte diese Unterschiede sichtbar machen. Doch nicht nur der Gesetzgebungsprozess muss transparenter werden. Dies gilt auch für die Nebeneinkünfte von Mandatsträger*innen und für Parteispenden.
Sämtliche Nebeneinkünfte von Mandatsträger*innen sollten auf den Cent genau offengelegt werden. Dies könnte natürlich auch für Aktienoptionen gelten. In welcher Branche wurde gearbeitet und mit welchen Vertragspartner*innen? Diese Transparenz dient nicht nur dem Vertrauensverhältnisses zu den Bürger*innen, sondern gibt den Abgeordneten eine eindeutige Richtschnur für die Ausübung ihres Mandats.
Dieses Abgeordnetenwort ist am 16. April in den Elmshorner Nachrichten erschienen.