Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Ingrid Nestle:
„Klimaschutz und Wirtschaft sind kein Gegensatz, sie werden jetzt endlich als Einheit vorangebracht. Das wird mit dieser Koalition Wirklichkeit. Sie macht klimaneutrale Industrie möglich. Im Grünen Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie werden hierfür alle relevanten Kompetenzen gebündelt.
Der Erfolg von Klimaschutz und unserer Wirtschaft hängt vor allem am Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie liefern saubere Energie, sie senken die Strompreise und sie machen uns unabhängiger von Kapriolen an den Erdgasmärkten. Der Koalitionsvertrag legt eine sehr starke Grundlage für die erneuerbaren Energien: Das Ausbauziel wird auf 80% deutlich angehoben, die erneuerbaren Energien endlich klar als öffentliches Interesse eingeordnet und Solarenergie auf Dächern zur Normalität. Mit dieser Koalition setzen wir den Kurs auf 1,5 Grad. Statt nur Zielen hinterherzurennen, geben wir die notwendigen Maßnahmen vor, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Ein weiterer Erfolg der Grünen: Wir holen endlich die Kinder aus der Armut. Für das Projekt Kindergrundsicherung haben wir lange hart gekämpft. Zudem konnten wir Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft der Vielfalt stark im Vertrag verankern. Und nicht nur in der Migrationspolitik wird Menschlichkeit endlich wieder eine größere Rolle spielen.
Auch für die Artenvielfalt, gute Tierhaltung und eine starke Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft konnten wir viel erreichen – und können in einer Ampel-Regierung Verantwortung für diese Themen übernehmen.
Die harten Verhandlungen haben ein gutes Ergebnis hervorgebracht, in dem der starke grüne Einfluss klar zu sehen ist. Dabei haben wir nicht immer auf das offensichtlichste Schlagwort gesetzt, sondern vor allem auf die Möglichkeit Verbesserungen wirklich umzusetzen. Mehr gewünscht hätte ich mir bei der Verkehrswende. Wir konnten mit dem priorisierten Ausbau der Schiene gegenüber der Straße einen Erfolg erzielen, aber wir haben für eine noch stärkere Klarheit pro Schiene gekämpft. Hier ist noch manches offen.“