„Von der einstigen Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist Deutschland weit entfernt. Das zeigt die nüchterne aber ehrliche Eröffnungsbilanz des Klimaschutzministers. Die neue Regierung tritt ein schwieriges Erbe beim Klimaschutz an. Bestes Beispiel ist der Ausbau der Erneuerbaren: Der Zubau ist viel zu schwach und hat in den letzten Jahren sogar abgenommen. Diesen falschen Trend gilt es zu stoppen. Die vereinbarten Klimaziele erreichen wir nur mit erheblichen Anstrengungen aller Sektoren – und der Initiative aller Ministerien. Aktuelle Zahlen zeigen, dass 2020 tatsächlich nur eine Pandemie bedingte Verschnaufpause für das Klima war. 2021 wurden die Einsparungsziele in allen Sektoren verfehlt. Ich freue mich sehr, dass unser Klimaschutzminister Habeck so schnell dieses große Maßnahmenpaket auf den Weg bringt. Das Sofortprogramm holt die bisherigen Versäumnisse aus der Versenkung und legt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und Effizienz endlich den Turbo ein.
Der Mangel an Erneuerbaren Energien und der Stau bei der Energieeffizienz schmerzen angesichts der explodierten Energiepreise umso mehr. Auch wenn sie wetterabhängig sind: jedes Gigawatt mehr Wind oder PV würde die Preise ein Stück senken. Hätten wir mehr Erneuerbare bei Strom und Wärme, wären die Gasspeicher jetzt deutlich besser gefüllt und wir würden uns keine Sorgen über eine Preisexplosion machen. Wir haben kein Speicherproblem, sondern ein reines Mengenproblem. In der Industrie ist der Bedarf nach Grünstrom groß, auch hier fehlen die Mengen für die notwendige Transformation. Die Abhängigkeit von fossiler Energie kommt uns teuer zu stehen. Sie kann nur durch Erneuerbare und Effizienz überwunden werden – national und mit unseren internationalen Partnern vor allem in Europa.
Die Baustelle EEG kommt auf die Überholspur und wird noch vor dem Sommer erste Hürden für den notwendigen Ausbau von Solar- und Windenergie beseitigen. Solarpflicht, höhere Vergütungssätze für private PV-Anlagen und Regelungen für Freiflächen sind erste Schritte um den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf die geforderten 80 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich werden wird der Windenergie mehr Raum gegeben und das 2 Prozent Ziel für die Bundesländer gesetzlich verankern. Es ist notwendig, dass in allen Bundesländern – die Stadtstaaten ausgenommen – deutlich ausgebaut wird. Wir müssen vom Ende, von der Klimaneutralität her denken und die Dinge von Anfang an richtig machen. Die Zeit des „Schauen-wir-mal“ ist vorbei.“