Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schattner, Sie haben es geschafft, in nur einer Rede auf die Energiewende zu schimpfen, die unsere Unabhängigkeit von den Fossilen reduzieren würde, und mit Krokodilstränen das zu beweinen, was die Abhängigkeit von den Fossilen für Folgen hat, nämlich die hohen Energiepreise. Das ist bemerkenswert, aber nicht seriös.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming (AfD): Wir können es ja mal mit Kernenergie probieren!)
Damit zu Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie sind mutig; das muss man Ihnen lassen.
(Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Wie die SPD!)
Sie führen unter Punkt II ganz korrekt auf, was wir brauchen, um uns aus der Abhängigkeit von den Fossilen zu lösen, um das zu verhindern, was gerade die Preissteigerung verursacht. Sie wollen die Effizienz steigern. Sie haben in Ihrer Regierungszeit diesen Punkt aber nicht nur unzureichend vorangetrieben, sondern ihn zum Teil auch aktiv hintertrieben.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Wie lange soll denn die Leier noch gehen?)
Ein Beispiel nur: die Effizienz bei Autos. Sie haben in der EU aktiv verhindert, dass wir anspruchsvolle Effizienzvorgaben bekommen, und beim Effizienzlabel für Autos haben Sie sich dafür eingesetzt, dass die Autos besser gestellt sind, die schwerer sind. Das ist kein Fortschritt bei der Effizienz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn (CDU/CSU): Das hilft den Bürgern jetzt aber auch nicht weiter!)
Ähnlich ist es bei der Unabhängigkeit von den Fossilen. Die Erneuerbaren sind bei Ihnen eingebrochen. Die Sanierung ist nicht vorangekommen. Von daher ist es mutig, dass Sie das benennen.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Wie viele Windkraftanlagen gab es denn in Schleswig-Holstein? – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Wie viele wurden denn neu gebaut in Baden-Württemberg?)
Ja, natürlich brauchen wir kurzfristig Maßnahmen, um die hohen Energiepreise zu senken. Aber dass Sie jetzt aus allen Rohren gleichzeitig und ohne Zielgenauigkeit mit der Subventionskanone schießen wollen – 9 Milliarden Euro bei der Umsatzsteuer, 7 Milliarden Euro bei der Stromsteuer, 10 Milliarden Euro bei der kalten Progression -, das ist natürlich nicht die Lösung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Was ist denn die Lösung? – Jens Spahn (CDU/CSU): Genau! Was ist denn die Lösung? – Julia Klöckner (CDU/CSU): Was machen Sie denn gegen die hohen Preise?)
Man kann sagen: Sie haben sich sehr schnell und sehr umfassend in Ihrer Rolle als Opposition eingefunden.
(Julia Klöckner (CDU/CSU): Aber Sie noch nicht in Ihrer der Regierung! – Jens Spahn (CDU/CSU): Aber Sie regieren halt noch nicht richtig! Wäre gut, wenn Sie mal regieren würden! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi (SPD): Na ja, Sie müssen es erst mal lernen, glaube ich, die Opposition! Das war noch nix! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU): Fangen Sie doch an, zu regieren! – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Da sehen wir nichts von euch! Eine Sprechblase nach der anderen, die Sie hier absondern!)
– Würden Sie mir einmal ganz kurz fertig zuhören? – Aber aus den genannten Gründen können wir dem Antrag leider nicht zustimmen. Wir haben schon mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht und arbeiten an weiteren. Das hat mein Kollege gerade ausgeführt; ich glaube, das kann ich in meinen letzten drei Sekunden nicht.
Zugleich möchte ich Ihr Angebot annehmen. Ich freue mich, dass Sie erkannt haben, dass wir jetzt Energieeffizienz und die Unabhängigkeit von den Fossilen brauchen.
(Julia Klöckner (CDU/CSU): … dass wir niedrigere Energiepreise brauchen! – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Wir brauchen eine Bremse gegen die Preissteigerung! Haben Sie das auch verstanden?)
Lassen Sie uns sehr gerne gemeinsam nach Lösungen suchen. Denn die Unternehmen und die Menschen im Land brauchen zweierlei:
(Julia Klöckner (CDU/CSU): Entlastung!)
Sie brauchen zielgerichtete Unterstützung da, wo es am meisten schmerzt, und das kurzfristig, weil wir in der Patsche sitzen wegen dem, was unterblieben ist. Wir brauchen aber auch langfristige Planungssicherheit. Da hilft es bestimmt, wenn wir einen breiten Konsens hinbekommen,
(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Das hilft bestimmt! Dann können Sie aber auch sagen, was Sie meinen!)
der uns aus der würgenden Abhängigkeit von den fossilen Energien lösen kann.
Herzlichen Dank.