Zum Bekanntwerden über die Vereinbarung zum Energiesammelgesetz erklärt die Schleswig-Holsteinische Abgeordnete, Dr. Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen):
Die Hängepartie zwischen den Koalitionspartnern hat für viel Unruhe in der Erneuerbaren-Branche gesorgt. Von diesen Monaten der Ungewissheit waren nicht zuletzt viele Firmen in Schleswig-Holstein betroffen.
Mit der Einrichtung einer weiteren Arbeitsgruppe zeigt sich einmal mehr die Mutlosigkeit von Union und SPD. Planungssicherheit ist das A und O für das Gelingen der Energiewende. Doch anstatt für Verlässlichkeit zu sorgen, werden wichtige Zukunftsfragen erneut in die Zukunft verschoben.
Immerhin wollen beide Parteien am 65%-Ziel des Koalitionsvertrages festhalten. Doch wo ist der Fahrplan, um dieses Ziel auch zu erreichen?
Die Sprunghaftigkeit zeigt sich besonders bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung. Die Pflicht wurde von Grüner Seite seit Jahren gefordert. Nun wird sie Hals über Kopf eingeführt – ohne Konzept für technische Lösungen. Planungssicherheit sieht anders aus.
Bedauerlich ist auch, dass Möglichkeiten zur Nutzung von Strom vor dem Netzengpass mit keinem Wort erwähnt werden. Somit bleibt das Papier eine Ansammlung nicht aufeinander abgestimmter Maßnahmen. Aus dem 100-Tage-Gesetz ist ein Flickschustergesetz geworden.