In meiner Rede zum Energiesammelgesetz der Bundesregierung habe ich klar gemacht: Was die Regierung hier veranstaltet ist ein Chaos, dass die Energiewende nicht entscheiden voranbringt und Investitionsunsicherheit im Erneuerbare Energien Sektor verstetigt. Die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, reichen nicht einmal, um die von der GroKo selbst gesetzten Ziele von 65% Erneuerbaren bis 2030 zu erreichen. Damit lassen wir GRÜNE sie nicht durchkommen.
Hier finden Sie meine Rede, wie ist im Wortprotokoll der Plenarsitzung festgehalten ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Matthias Miersch, ich möchte eines gern vorweg noch einmal klarstellen: Robert Habeck in Schleswig-Holstein hat beileibe nicht neue Abstandsregelungen eingeführt oder eingefordert, sondern in harten Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP
(Lachen bei der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Ach so? – Weitere Zurufe von der SPD) – jetzt hören Sie vielleicht einmal zu Ende zu, bevor Sie „Aha!“ rufen! – die Lösung dergestalt gefunden, (Zuruf von der CDU/CSU: Ach, so war das?) dass man für die nächste Nähe der Ortschaften gesagt hat: Da sollen nicht ganz besonders hohe Mühlen hin, sondern nur normal hohe Mühlen. – Das ist keine Abstandsregelung, die irgendein Windrad oder irgendeine Windfläche rausnehmen würde. Nur weil ein paar Leute das beim Lesen offensichtlich nicht verstanden haben, wird dieser Mythos immer noch weiterverbreitet, und das finde ich schade.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Matthias, ich würde dich bitten, das nicht zu tun. Wir können uns auch gern darüber unterhalten. Ich war bei den Koalitionsverhandlungen dabei.
Aber eigentlich geht es um etwas viel Größeres; eigentlich geht es hier heute ums Ganze. Es geht um die Klimakrise. Das letzte Mal in der Erdgeschichte, als die Erde sich sehr stark erhitzt hat, sind 90 Prozent der Arten im Meer und 70 Prozent der Arten an Land ausgestorben.
Da gab es noch keine Menschen, keine Zivilisation, die auf dem Spiel stand – anders als heute. Heute erhitzen wir die Erde 100-mal schneller. Es geht hier heute also auch um Fluchtursachen und innere und äußere Sicherheit. Es geht um Wohlstand. Und ja, natürlich, es geht auch um eine gesicherte Energieversorgung.
(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Nicht auch, sondern hauptsächlich!)
Es geht heute um eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung, die Planungssicherheit braucht. Deshalbfinde ich es verstörend, wie Sie in der Koalition dieses Thema für Ihre parteipolitischen Zankereien missbrauchen. Was Sie hier vorlegen, ist eher ein Energiechaosgesetz.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Gesetz versuchen Sie noch nicht mal, Ihre eigenen Ziele umzusetzen. Natürlich ist es guter parlamentarischer Brauch, sich über die Höhe der Zielmarken zu streiten. Natürlich hätte ich gern mehr als 65 Prozent Erneuerbare in 2030. Aber worüber man sich nicht streiten kann, das ist doch, dass Sie versuchen müssen, Ihre eigenen Ziele zu erreichen, und dass Sie die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen. Genau das tun Sie aber nicht. Sie machen ein paar Regeln für die nächsten paar Jahre, wurschteln ein bisschen rum und schaffen keine Planungssicherheit. Das ist Arbeitsverweigerung der Regierung. Leider, muss ich sagen, ist es bei Ihnen, glaube ich, pure Ideologie. Sie wollen unbedingt in der Vergangenheit bleiben, aber nicht, weil die Fakten dafürsprechen würden. Es ist gerade andersherum. Was haben Sie gesagt? Es sei teuer? Hm. Als die Erneuerbaren noch teuer waren, haben wir viel zugebaut. Heute, wo die Erneuerbaren günstiger sind als neue Fossile, bauen wir sie nicht mehr aus. Das ist doch Quatsch; das ist doch Unsinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Sie haben gesagt: Der Strom muss doch nutzbar sein, er muss doch in die Netze passen. – Dann machen Sie ihn nutzbar, dann stimmen Sie wenigstens unserem Antrag zu. Nutzen statt abschalten: Man kann den Strom ja auch vor dem Netzengpass nutzen. Aber genau das machen Sie nicht.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Harbarth von der CDU/CSU hat gesagt: Der Bundestag ist kein Experimentierlokal. – Genau das gilt auch für die Energiewende. Sie ist kein Experimentierlokal.
(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Eben!)
Sie haben ein eigenes Konzept: 65 Prozent Erneuerbare, Kohleausstieg, Netzausbau. Alles ist abgestimmt, und es ist ein Skandal, dass Sie Ihr eigenes Konzept nicht umsetzen, sondern die gesamte Branche in Investitionsunsicherheit lassen. Bitte denken Sie endlich an die Zukunft unserer Kinder.
Danke!
Hier finden Sie das Protokoll auf der Website des Bundestages (externer Link).