Der Bundestag berät heute über den Entwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Ziel ist eine Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, die besonders den Ausbau der Schiene schneller machen wird. Für wichtige Schienenprojekte wird künftig das überragende öffentliche Interesse festgelegt und für Beschleunigung gesorgt. Zudem hat die Bundesregierung bekräftigt, dass Deutschland deutlich mehr Geld in… weiterlesen
Infos zum Thema: Bahnpolitik Schleswig-Holstein
Bilanz des VDV über das 9€-Ticket
„Durch das 9€-Ticket konnten es sich viele Menschen diesen Sommer gut leisten zu verreisen. Ein Nachfolgemodell muss auch die Teilhabe aller an der Mobilität ermöglichen, über Urlaubsreisen hinaus. Die Klimarettung kann nur mit einer Mobilitätswende gelingen, die insbesondere den Schienenverkehr stark verbessert. Dazu gehören vor allem mehr Züge, die deutliche Verdichtung von Takten sowie der… weiterlesen
Erneuerbare senken die Energiepreise!
Anlässlich der vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage erklärt die Sprecherin für Klimaschutz und Energie der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Ingrid Nestle: „Schon seit längerem ist Strom aus neuen erneuerbaren Anlagen günstiger als fossiler oder gar atomarer Strom. Dennoch mussten über die EEG-Umlage Kosten aus der teureren Anfangszeit abbezahlt werden. Da die Kosten der Erneuerbaren niedriger sind… weiterlesen
Land setzt Kurs auf Verkehrswende
Anlässlich des neuen landesweiten Nahverkehrswegeplans in Schleswig-Holstein erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete und Grüne Landesgruppensprecherin: „Der neue Verkehrswegeplan ist ein wichtiger Schritt zu einem attraktiveren ÖPNV. Schnellere Verbindungen, neue Halte und mehr Komfort – das sind wichtige Ansätze für die Verkehrswende. Allerdings kann der Plan nur ein Zwischenschritt zum 1,5 Grad-Ziel sein. Für die entscheidende Karte,… weiterlesen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur S4
Die S4 macht sich auf den Weg Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der erste Abschnitt der S4 in Hamburg juristisch korrekt ist, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: „Mit dem Urteil, dass die Planung für die S4 im ersten von drei Abschnitten juristisch nicht zu beanstanden sei, kann sich… weiterlesen
Stellungnahme zum Landesnahverkehrswegeplan
Allgemeiner Teil: Klimaschutz findet auch auf unseren Straßen, Schienen und Wegen statt. Wir benötigen nicht nur klimaneutrale Technologien, sondern auch eine veränderte Art der Mobilität und echte Alternativen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstütze ich voll und ganz, dass die im LNVP-Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr und… weiterlesen
schriftliche Frage Juli: Verspätungen der Bahn in Schleswig-Holstein
Frage: Wie oft (bitte in folgenden Intervallen angeben: bis zu 5min, 6 bis 10min, 11 bis 15min, mehr als 15min) musste nach Kenntnis der Bundesregierung die S-Bahn in Hamburg-Ohlsdorf aufgrund der Vereinigung zweier Zugteile (Flügelung aus Poppenbüttel und vom Hamburg Airport) länger als fahrplanmäßig vorgesehen warten ? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
schriftliche Frage Juli: Verspätungen im Bahnverkehr aufgrund von Flügelung
Frage: Wie oft und wie lange (bitte in folgenden Intervallen angeben: bis zu 5min, 6 bis 10min, 11 bis 15min, mehr als 15min) musste nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Vereinigung zweier Zugteile (Flügelung) im Netz der DB Netze AG in den Bahnhöfen Elmshorn und Neumünster ein Zugflügel auf einen anderen länger als fahrplanmäßig vorgesehen… weiterlesen
Grüne wollen Mobilität im ländlichem Raum klimafreundlich fördern
Die Grüne Bundestagsfraktion hat den Antrag „Mobilität in ländlichen Räumen verbessern“ eingebracht. Am Freitag wird dieser im Bundestag debattiert. Zu diesem Thema sagt Ingrid Nestle MdB: „Wenn ich bei uns in Steinburg und Dithmarschen unterwegs bin, erlebe ich regelmäßig, dass der Weg von A nach B noch deutlich einfacher werden könnte: Mit einer höheren Taktung… weiterlesen
Fragestunde am 05. Mai 2021: Umweltverträglichkeitsprüfung
Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 2017 festgelegten erweiterten Pflicht, in UVP-Berichten auch Auswirkungen auf das globale Klima, z.B. durch Treibhausgasemissionen, sowie die Anfälligkeit des Vorhabens gegenüber Folgen des Klimawandels zu prüfen und zu bewerten, und wie beabsichtigt sie insbesondere im Hinblick auf §13 Bundes-Klimaschutzgesetz… weiterlesen