Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Einbau intelligenter Messsysteme (sogenannte „Smart-Meter-Gateways“) im Hinblick auf die Zielverpflichtung einer Ausstattungsquote von 80% gemäß Richtlinie 2009/72/EG bisher vorangeschritten (bitte um Angabe der absolut verbauten Geräte sowie des bisher erreichten Gesamtanteils) und welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für gesetzliche Änderungen in Reaktion auf das Urteil vom… weiterlesen
Infos zum Thema: Energiewende
Klimaschutz im Sinn: Bergbaurecht modernisieren
Anlässlich der heute verhandelten Reform des Bergbaurechts erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Es ist unverantwortlich wie die Regierung mit diesem Gesetzesentwurf den Kohleausstieg ins Absurde führt. Betreibern zu ermöglichen, mit Hinblick auf den nahenden Ausstieg jetzt so viel wie nur möglich an Kohle aus dem Boden zu baggern, widerspricht allen Anstrengungen zum Klimaschutz. Die Option für… weiterlesen
schriftliche Frage April: Wasserstoffhochlauf
Wie soll der Wasserstoffhochlauf für Industrieunternehmen nach Ansicht der Bundesregierung schnell ins Rollen gebracht werden und welcher Anteil der gesamten Förderung für den Wasserstoffhochlauf unter anderen aus den angekündigten Mitteln aus der nationalen Wasserstoffstrategie und dem sogenannten Corona-Konjunkturpaket geht nach Einschätzung der Bundesregierung in die Bereiche Netze, Elektrolyseure, Hochöfen? Die Antwort der Bundesregierung finden… weiterlesen
Fragestunde am 05. Mai 2021: Umweltverträglichkeitsprüfung
Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 2017 festgelegten erweiterten Pflicht, in UVP-Berichten auch Auswirkungen auf das globale Klima, z.B. durch Treibhausgasemissionen, sowie die Anfälligkeit des Vorhabens gegenüber Folgen des Klimawandels zu prüfen und zu bewerten, und wie beabsichtigt sie insbesondere im Hinblick auf §13 Bundes-Klimaschutzgesetz… weiterlesen
NEP: Verzögerungen im Netzausbau
Anlässlich der angekündigten Verzögerungen beim Netzausbau im aktuellen Netzausbauplan, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen: „Die Verzögerungen beim Netzausbau sind nicht überraschend, aber trotzdem bitter. Diese Regierung kann kein Management von Fortschritt oder neuen Projekten. Sie scheint eher spezialisiert auf die Verwaltung des Status Quo. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des passenden… weiterlesen
Positionspapier Strommarktdesign
Bei der Energiewende setzen wir Grüne auf den Markt. In unseren Positionspapier beschreiben wir, wie eine umfassende Reform des Strommarkts aussehen kann. Das Papier stellt dabei erstmalig die Spielregeln und den technischen Bedarf für den Pfad zu einem Strommarkt mit 100 Prozent Erneuerbare Energien vor. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern auch den Verbraucher:innen:… weiterlesen
Transparenz statt Hau-drauf-Mentalität bei der Infrastrukturplanung
Anlässlich Olaf Scholz Äußerungen zur Infrastrukturplanung in Deutschland erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion: „Eine schnelle und sinnvolle Infrastrukturplanung gibt es nicht mit der Brechstange. Ich befürworte eine schnellere Infrastrukturplanung in Deutschland – sie ist überfällig. Wer jedoch mit unrealistischen Zeitvorgaben zu viel Druck erzeugt, ist mehr Problem als Heilsbringer. Herr Scholz… weiterlesen
kleine Anfrage: Infrastrukturplanung
Die Fragen sowie die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.