Frage: Hat die Bundesregierung in den Ausschreibungen für die fünf Fachteile der Verkehrsprognose 2035 im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26349) berücksichtigt, dass die anschließende Strategische Umweltprüfung zur Überprüfung der Bedarfspläne entsprechend den neuen Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der aktuellen Fassung vom 8…. weiterlesen
Infos zum Thema: Energiewende
Fragestunde am 24.2.2021: digitale Bürgerbeteiligung
Frage: Wie unterscheiden sich die auf Grundlage des Planungssicherungsstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041 in der Bekanntmachung vom 28. Mai 2020) als Ersatz eines Erörterungstermins möglichen Online-Konsultationen von schriftlichen Stellungnahmen in der Praxis und inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Online-Konsultation die gleiche Funktion erfüllen wie ein Erörterungstermin, der berechtigten… weiterlesen
schriftliche Frage Februar: digitale Bürgerbeteiligung
Frage: Wie unterscheiden sich die auf Grundlage des Planungssicherungsstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041 in der Bekanntmachung vom 28. Mai 2020) als Ersatz eines Erörterungstermins möglichen Online-Konsultationen von schriftlichen Stellungnahmen in der Praxis und inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Online-Konsultation die gleiche Funktion erfüllen wie ein Erörterungstermin, der berechtigten… weiterlesen
E-Auto, Wärme und Co endlich sinnvoll ins Netz integrieren
Anlässlich der Gespräch des Bundeswirtschaftsministers mit Verbänden zu §14a EnWG erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft „Wenn die Autolobby bei Minister Altmaier zum Thema Energiewende interveniert, kommt der Tritt auf die Bremse sofort. Über Jahre hat die Bundesregierung einen künstlichen Graben zwischen zwei angeblich nicht zu vereinbaren Ansätzen ausgehoben – dabei hätten sich die unterschiedlichen… weiterlesen
EEG-Abschaffung: Minister Altmaiers nächster Irrsinn
„Der Bundeswirtschaftsminister schafft es einmal mehr, aus eigentlich gar nicht so schlechten Ideen eine krause Problemsuppe zu kochen. Die EEG-Umlage etwas entlasten durch Steuergeld? Passiert derzeit schon wegen der Corona-Mehrkosten. Und wenn man dadurch gezielt die Einbindung von erneuerbarem Strom in Wärme, Verkehr und Industrie unterstützen würde, wäre das ein guter Gedanke. Aber ausgerechnet die… weiterlesen
Reform des Energiewirtschaftsgesetzes enttäuscht
Zur geplanten Reform des EnWG erklärt, Dr. Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft: „Den großen Wurf zur Novellierung des Strommarktes hat die Bundesregierung in dieser Legislatur nicht geschafft. Das nun geplante Kleinklein an Maßnahmen schafft weder den nötigen Zubau bei den Erneuerbaren noch faire Marktbedingungen für die Verwendung von erneuerbarem Strom zum Klimaschutz in Mobilität, Wärme und… weiterlesen
Verfügbarkeit von Flächen für Windenergie
Zum Rechtsgutachten zur Verfügbarkeit von Flächen für Windenergie an Land erklärt Dr. Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft: „Rechtssicher Raum schaffen für Windenergie ist die Herausforderung beim Ausbau der Erneuerbaren. Die Bundesregierung muss nun endlich dieses Problem nicht ausreichender Flächen lösen, um die Klimaziele zu erreichen. Es ist gut, dass die Debatte mit dem Vorschlag der Stiftung… weiterlesen
Entschließungsantrag: Bundesbedarfsplangesetz
Den Entschließungsantrag zum Bundesbedarfsplangesetz finden Sie hier.