Frage: Welche Konsequenzen drohen nach Ansicht der Bundesregierung auf Grundlage der aktuellen Rechtslage, wenn ein Gasnetznetzbetreiber aus einem Drittstaat außerhalb der EU eine Gaspipeline betreibt, obwohl Zertifizierungen und abschließende Genehmigung als unabhängiger Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur noch ausstehen und wie hoch wären mögliche Strafzahlungen? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
Infos zum Thema: Energiewende
Erneuerbare rauf – Energiepreise runter
Angesichts der steigenden Strompreise in der EU erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Die steigenden Energiepreise sind Grund zu ernster Sorge. Nur ein grundlegender Wechsel zu Erneuerbaren Energien und eine Reform des Energiemarktes können die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern beenden und Preissicherheit geben. Kurzfristig sind die Handlungsoptionen dünn gesät. Die häufigste Antwort ist Steuergeld zum Abmilderung… weiterlesen
Gelungener Netzausbau im Norden
Nach der Inbetriebnahme des 3. Abschnitt 380-kV-Westküstenleitung zwischen Heide und Husum erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Die Westküstenleitung ist ein norddeutsches Vorzeigemodell. Das unter Minister Habeck geplante Projekt zeigt klar: Grüne können Infrastruktur bauen. Schnell und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir nun auf Bundesebene fortführen. Die bisher in Betrieb genommenen… weiterlesen
schriftliche Frage September: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Frage: Teilt die Bundesregierung die Aussage von Finanzminister Olaf Scholz, dass eine Genehmigung von Windkraftanlagen in Deutschland innerhalb von sechs Monaten erfolgen muss und durch welche Maßnahmen sowie Gesetzesanpassungen kann das Genehmigungsverfahren nach Ansicht der Bundesregierung beschleunigt werden (Siehe Rede von Finanzminister Olaf Scholz am 7. September 2021 im Plenum des Bundestags, Plenarprotokoll 19/239, Zitat:… weiterlesen
schriftliche Frage August: Rückbaukosten von Windkraftanlagen
Frage: Auf welche aktuellen Untersuchungen zur erheblichen Bandbreite der Rückbaukosten von Windkraftanlagen verweist die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage der FDP zum Thema „Kontrolle und Entsorgung von Windkrafträdern“ (Drucksache 119/3835, Frage 7) und wo wurden diese von der Bundesregierung genannten Untersuchungen der Rückbaukosten von Windrädern veröffentlicht? Die Antwort finden Sie hier.
schriftliche Fragen August: Effizientes Bauen
Frage: Wie viel Zeit vergeht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Eingang der Förderanträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Versand der Zuschusszusage, genannt Zuwendungsbescheid, an die Antragstellenden (bitte um Angabe der Durchschnitts- und Maximaldauer seit 01.01.2021 gesamt und je Quartal) und welcher Anteil der Projekte… weiterlesen
schriftliche Frage Juni: LNG Terminal
Frage: Welche Auflagen hat die Europäische Kommission in ihrer Entscheidung vom 25. Mai 2021 zur von der Bundesregierung eingereichten Ausnahmegenehmigung vom 30. November 2020 unter Artikel 36 der Richtlinie 2009/78/EG für das LNG Terminal in Brunsbüttel erlassen? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
LNG Terminal nicht mit Klimaschutzzielen vereinbar
Anlässlich der Fortsetzung der Planung eines LNG Terminals in Brunsbüttel und der aktuellen Proteste dagegen erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Die neuen EU-Klimaziele, das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ja sogar das Klimapaket der aktuellen Bundesregierung – alle Zeiger weisen in die Richtung von mehr Klimaschutz. Das Ziel muss 100% Erneuerbare Energie sein. Investitionen und öffentliche Mittel dürfen… weiterlesen
Manöver des letzten Augenblicks taugt nicht für Energiewende
Nach der Pressekonferenz von Bundesminister Peter Altmaier zur aktualisierten Strombedarfsanalyse erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Altmaiers Energiepolitik funktioniert nach dem Prinzip: Immer erst handeln, wenn es gar nicht mehr anders geht. Dass die Stromverbrauchsprognosen des BMWI und die beschlossenen Ausbauziele für Erneuerbare nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen sind, war schon lange bekannt. Es ist ein… weiterlesen
Gastbeitrag: Erneuerbaren Vorrang verschaffen an den Märkten für Systemdienstleistungen
Für einen stabilen Betrieb des Stromsystems müssen Angebot und Nachfrage sekundenscharf im Gleichgewicht gehalten werden. Darüber hinaus muss das System auch nach einer größeren Störung wie dem Ausfall eines großen Kraftwerks noch weiter funktionieren, um einen weiträumigen Stromausfall zu verhindern. Die sogenannten Systemdienstleistungen stellen dies sicher. Noch heute basiert die grundsätzliche Regelungsphilosophie der Stromnetze auf… weiterlesen