Frage: Auf Basis welcher Berechnungen kam die Bundesregierung in ihrer Prüfung nach §26 Abs. 2 KVBG zu dem Ergebnis, dass die Kraftwerke Heyden Block 4 und Westfalen E systemrelevant hinsichtlich der Bereitstellung von Blindleistung sind und welche Optionen alternativ zur Umrüstung auf rotierende Phasenschieber wie beispielsweise Blindleistungsmanagement oder Reaktivierung räumlich nahliegender Gaskraftwerke wurden in der… weiterlesen
Infos zum Thema: Klimakrise
Gastbeitrag: Klimaschutz schafft Wettbewerbsfähigkeit
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind nicht länger sich entgegenstehende Ziele. Nur zusammen gedacht bieten sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland eine langfristige Erfolgsoption. Entscheidend ist aber, die Rahmenbedingungen so intelligent zu setzen, dass wir beide Ziele optimal erreichen. Durch handwerklich schlechte Politik können beide Ziele leicht in Gefahr geraten. Die wichtigste Voraussetzung ist ein deutlich beschleunigter Ausbau der… weiterlesen
Antrag: Gasnetzplanung an den Klimazielen ausrichten
Den Antrag finden Sie hier.
Wasserstoffstruktur an Klimazielen ausrichten
Anlässlich der Studie “ Die Wasserstoffstrategie 2.0 für Deutschland“ der Stiftung Klimaneutralität, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion: „Mit einer zu kurzen Leine kann der Rettungsanker Wasserstoff die schwache Klimapolitik der Bundesregierung auch nicht retten. Für ein klimaneutrales 2045 greifen die bisherigen Maßnahmen innerhalb der nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung zu kurz, wie… weiterlesen
Naturschutz ist Klimaschutz
Anlässlich des Grünen Antrags zur Förderung des Naturschutzes erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Ohne Bienen und Moore wird es gefährlich leer auf unserer Erde. Wir Grüne fordern ein Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz. Lasst uns Naturschutz und Klimaschutz verstärkt zusammendenken. Klimabedingte Extreme, wie Dürren und extreme Trockenheit, gefährden die Artenvielfalt. Gestörte Ökosysteme stehen im Kampf gegen die… weiterlesen
schriftliche Frage April: Umweltverträglichkeitsprüfung
Wann plant die Bundesregierung die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV), den Leitfaden zur Strategischen Umweltprüfung, die Vollzugshinweise „Anwendung und Auslegung der UVP-Vorschriften“ sowie den Leitfaden zu aktualisieren und weshalb hat sie dies trotz der inzwischen vor drei Jahren stattgefundenen Novellierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bislang nach meiner Kenntnis noch… weiterlesen
Klimaschutz im Sinn: Bergbaurecht modernisieren
Anlässlich der heute verhandelten Reform des Bergbaurechts erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Es ist unverantwortlich wie die Regierung mit diesem Gesetzesentwurf den Kohleausstieg ins Absurde führt. Betreibern zu ermöglichen, mit Hinblick auf den nahenden Ausstieg jetzt so viel wie nur möglich an Kohle aus dem Boden zu baggern, widerspricht allen Anstrengungen zum Klimaschutz. Die Option für… weiterlesen
Bundestagsdebatten zum Urteil über das Klimaschutzgesetz – Grüne mit konkreten Vorschlägen
Die Grüne Bundestagsfraktion bringt einen Antrag ein, der konkrete Maßnahmen vorschlägt, mit denen das Klimaschutzgesetz verfassungskonform und zukunftsfähig gestaltet werden kann. Dazu Ingrid Nestle: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine klare Absage an die Klimapolitik der Bundesregierung. Es ist nicht vereinbar mit unserer Verfassung, sehenden Auges die Freiheiten der jungen Menschen massiv zu beschränken. Denn… weiterlesen