Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 2017 festgelegten erweiterten Pflicht, in UVP-Berichten auch Auswirkungen auf das globale Klima, z.B. durch Treibhausgasemissionen, sowie die Anfälligkeit des Vorhabens gegenüber Folgen des Klimawandels zu prüfen und zu bewerten, und wie beabsichtigt sie insbesondere im Hinblick auf §13 Bundes-Klimaschutzgesetz… weiterlesen
Infos zum Thema: Klimakrise
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Fridays for Future erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare Absage für die Klimapolitik der Bundesregierung. Zukünftige Generationen haben ein Recht darauf, dass Ihre Freiheitsrechte nicht durch unzureichende politische Entscheidungen eingeschränkt werden. Diese historische Entscheidung belegt: Klimaschutz ist Bestandteil des Umweltstaatsprinzips. Nun… weiterlesen
Positionspapier Strommarktdesign
Bei der Energiewende setzen wir Grüne auf den Markt. In unseren Positionspapier beschreiben wir, wie eine umfassende Reform des Strommarkts aussehen kann. Das Papier stellt dabei erstmalig die Spielregeln und den technischen Bedarf für den Pfad zu einem Strommarkt mit 100 Prozent Erneuerbare Energien vor. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern auch den Verbraucher:innen:… weiterlesen
schriftliche Frage März: Umwidmung Gaspipelines
Frage: Sind nach Kenntnis der Bundesregierung, die europäischen Gas-Anbindungsleitungen (EUGAL und OPAL) für den Transport von Wasserstoff technisch nutzbar und plant die Bundesregierung hier auf eine Umstellung auf Wasserstoff hinzuwirken? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
schriftliche Frage März: Energiepartnerschaften Wasserstoff
Frage: Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei neu abgeschlossenen Energiepartnerschaften kein Wasserstoff aus fossilen Quellen importiert oder durch indirekte Effekte die fossile Stromerzeugung in den Partnerländern durch die Wasserstoffproduktion gesteigert wird und falls ja, wie wird die Bundesregierung dies umsetzen? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
schriftliche Frage März: Umweltverträglichkeitsprüfung
Frage: Hat die Bundesregierung in den Ausschreibungen für die fünf Fachteile der Verkehrsprognose 2035 im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26349) berücksichtigt, dass die anschließende Strategische Umweltprüfung zur Überprüfung der Bedarfspläne entsprechend den neuen Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der aktuellen Fassung vom 8…. weiterlesen
Fragestunde am 24.2.2021: digitale Bürgerbeteiligung
Frage: Wie unterscheiden sich die auf Grundlage des Planungssicherungsstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041 in der Bekanntmachung vom 28. Mai 2020) als Ersatz eines Erörterungstermins möglichen Online-Konsultationen von schriftlichen Stellungnahmen in der Praxis und inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Online-Konsultation die gleiche Funktion erfüllen wie ein Erörterungstermin, der berechtigten… weiterlesen
schriftliche Frage Februar: digitale Bürgerbeteiligung
Frage: Wie unterscheiden sich die auf Grundlage des Planungssicherungsstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041 in der Bekanntmachung vom 28. Mai 2020) als Ersatz eines Erörterungstermins möglichen Online-Konsultationen von schriftlichen Stellungnahmen in der Praxis und inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Online-Konsultation die gleiche Funktion erfüllen wie ein Erörterungstermin, der berechtigten… weiterlesen
EEG-Abschaffung: Minister Altmaiers nächster Irrsinn
„Der Bundeswirtschaftsminister schafft es einmal mehr, aus eigentlich gar nicht so schlechten Ideen eine krause Problemsuppe zu kochen. Die EEG-Umlage etwas entlasten durch Steuergeld? Passiert derzeit schon wegen der Corona-Mehrkosten. Und wenn man dadurch gezielt die Einbindung von erneuerbarem Strom in Wärme, Verkehr und Industrie unterstützen würde, wäre das ein guter Gedanke. Aber ausgerechnet die… weiterlesen
Entschließungsantrag: Bundesbedarfsplangesetz
Den Entschließungsantrag zum Bundesbedarfsplangesetz finden Sie hier.