Saubere Energie

Die fossile Energiepolitik passt nicht in die heutige Welt. Die Gaspreiskrise und der russische Angriffskrieg haben gezeigt, wie unsicher die Versorgung mit Gas, Öl, Kohle und Uran ist und wie teuer uns diese Abhängigkeit zu stehen kommen kann. Erneuerbare Energien sind sauber, und nutzen die zuverlässige Energie der Natur. Sie heizen auch nicht die Klimakrise an, die wirklich unbezahlbar sein wird. Allein die Flut im Ahrtal hat gezeigt, wie viele Menschen über Nacht ohne Haus und ohne funktionierende Heizung dastehen, wenn die Gewalten der Natur von der Klimakrise verstärkt entfesselt werden.

Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist eine der komplexesten Aufgaben, die wir in unserem Land derzeit stemmen. Selbstverständlich ist sie nicht in vier Jahren zu stemmen und es bleibt viel zu tun. Dass in einer Legislatur aber sehr wohl große Fortschritte möglich sind, zeigen folgende Beschlüsse, die wir als Ampel gemeinsam umgesetzt haben.

• Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt: Hierfür haben wir eine ganze Reihe von Gesetzen verändert, um Planung zu verbessern, Genehmigungen zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen, Investitionssicherheit zu verbessern und die Zahl der neuen Anlagen pro Jahr zu erhöhen. Das Resultat ist heute schon sichtbar: von unter 50% Erneuerbaren im Strombereich zu Beginn der Legislatur sind wir auf über 60% gekommen, in so kurzer Zeit.
• Wir konnten den Ausstoß von Klimagasen im Stromsektor deutlich senken, und haben gleichzeitig den Atomausstieg vollendet.
• Alle Menschen können jetzt unkompliziert mitmachen bei der Energiewende: Die Hürden für Balkonsolar und Mieterstrom haben wir abgebaut.
• Städte und Dörfer profitieren künftig von Windparks und großen Solaranlagen: Standortgemeinden bekommen von den Betreibern dieser Anlagen Geld, das sie zum Beispiel in Schwimmbäder oder Kitas investieren können.
• Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für die ganze EU festgelegt, dass ab 2035 keine Neuzulassungen für fossile Verbrenner-Autos mehr zulässig sind. Das ist ein Meilenstein für Klimaschutz, saubere Mobilität und den Wirtschaftsstandort Europa, der bisher viel zu wenig gefeiert und gewürdigt worden ist. Deshalb können die ewig gestrigen den Beschluss jetzt auch so einfach angreifen und schlecht reden.
• Wir haben den Kohleausstieg im rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen. Ich weiß, vielen ist in diesem Zusammenhang der Protest um Lützerath stärker im Gedächtnis geblieben als die Millionen Tonnen eingesparte Emissionen. Ich bin ehrlich davon überzeugt, dass der Kohleausstieg 2030 ein fundamental wichtiger Schritt für den Klimaschutz ist. Ich lade alle ein, die mit mir das Wissen um die Dringlichkeit von wirksamem Klimaschutz teilen und hier einen anderen Blick auf die Geschehnisse haben, das Gespräch zu suchen.
• Erneuerbare Wärme schützt zuverlässig vor Preisexplosionen wie sie den brutalen Überfall Putins auf die Ukraine begleitet haben und von Putin sogar schon vor Kriegsbeginn absichtlich herbeigeführt wurden – als Drohung, die quasi unsere Abhängigkeit vom Gas als Waffe gegen uns eingesetzt. Zum Schutz unseres Landes, des Klimas und der Verbraucher haben wir das Heizungsgesetz auf den Weg gebracht: Nur wer sowieso in eine neue Heizung investieren muss oder möchte, kann sein Geld künftig nicht mehr einfach dafür ausgeben, auf Jahrzehnte die Abhängigkeit von der fossilen Heizung zu zementieren. Das schützt auch diejenigen, die kurzfristig nicht auf eine saubere Heizung setzen können, weil sie zum Beispiel gerade erst investiert haben. Denn so bleibt von dem zunehmend knappen Gas sicherer genug für sie übrig.
• Klimaschutz muss gerecht sein, deshalb haben wir eine faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter beschlossen: In schlecht sanierten Gebäuden haben die Mieter wenig Chancen, energiesparend zu heizen. Deshalb trägt in diesen Fällen der Vermieter einen größeren Anteil der CO2-Kosten. In gut gedämmten Gebäuden hingegen hat das Verhalten der Mieter großen Einfluss auf den Energieverbrauch. Optimal ist zum Beispiel kurzes Stoßlüften mit mehreren weit geöffneten Fenstern. Buchstäblich aus dem Fenster heraus heizt man hingegen, wenn Fenster auch im Winter auf Kipp gestellt werden.
• Es ist gelungen, bei der LKW-Maut erstmals einen großen Teil des Geldes für Sanierung und Ausbau der Schiene vorzusehen. Erstmals fließt mehr Geld in die Schiene als in die Straße: Die Investitionen in die Bundesschienenwege steigen 2024 im Vergleich zu 2023 um rund 7,9 Milliarden Euro auf fast 16,3 Milliarden Euro an, während die Investitionen in die Bundesfernstraßen auf rund 8,8 Milliarden Euro sinken.
  

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