Wirtschaft

Allen Herausforderungen zum Trotz: Deutschland ist ein wohlhabendes Land mit einer starken Wirtschaft. Andere Länder beneiden uns um unsere Wirtschaft und unsere Chancen, auch für die Zukunft Wohlstand zu schaffen. Klar ist aber auch: es gilt diese Chancen zu nutzen. Ein Selbstläufer ist Wirtschaftspolitik in diesen stürmischen Zeiten nicht. Weder Nörgeln noch Schlechtreden schaffen einen einzigen Arbeitsplatz. Als Teil der Regierung haben wir hart daran gearbeitet, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft stark dasteht:

• Energieversorgung gesichert, nachdem Putins Russland uns 2022 den Gashahn zugedreht hat
• Inflation geht wieder zurück
• Reallöhne steigen
• Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Rekordniveau (decken bald 60 Prozent des Stromverbrauchs)
• Stromnetzausbau ist auf Kurs
  Viele dieser Reformschritte brauchen Zeit, bis sie voll wirken. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen. Das Wirtschaftswachstum ist gering, viele Unternehmen blicken mit Unsicherheit auf die kommenden Jahre und halten sich mit Investitionen zurück. Nicht die gesamte Weltlage liegt in unserem Einflussbereich, aber mehrere hausgemachte Probleme können und müssen wir angehen.

  Dabei sind aus meiner Sicht 5 Punkte besonders wichtig:

Wir können nicht langfristig auf diesem Planeten wirtschaften, wenn die Temperaturen ungebremst steigen. Das ist keine hohle Phrase: Extreme Wetterkatastrophen wie die Flut im Ahrtal 2021 oder an der Ostsee 2023 sind ernst und werden mit steigenden Temperaturen häufiger vorkommen. Deshalb ist richtig und wichtig, was wir Grüne in den letzten 3 Jahren für den Klimaschutz erreicht haben.

Umgekehrt gilt auch: Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft, um die notwendigen Investitionen stemmen zu können.

Was die Unternehmen zurecht einfordern, sind verlässliche Rahmenbedingungen. Diese Verlässlichkeit hat in den vergangenen Jahren manchmal gefehlt, auch in den letzten 3 Jahren Regierungszeit. Das ist mir und uns Grünen bewusst. Wie also machen wir Investitionen in Zukunft möglich und attraktiv?

Ein Beispiel dafür sind sogenannte Klimaschutzverträge, die in unserer Regierungszeit eingeführt wurden: Sie sichern für die Unternehmen einen Teil des Risikos ab und erlauben damit notwendige und zukunftsweisende Investitionen in grüne Industrieproduktion.

Um Investitionen darüber hinaus in der Breite anzureizen, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck einen weiteren Ansatz vorgeschlagen: Eine Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Um die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken, müssen zudem die Strompreise runter. Deshalb setzen wir uns unter anderem für eine Absenkung der Stromnetzentgelte ein, von der private Haushalte ebenso profitieren wie kleine und größere Unternehmen.

Regeln sollten so einfach wie möglich sein. Da sind sich alle einig, und trotzdem ist die derzeitige Belastung durch Bürokratie seit Jahrzehnten angewachsen.

Was wir schon geschafft haben: Das grün geführte Wirtschaftsministerium hat „Praxis-Checks“ eingeführt, die jetzt Stück für Stück von anderen Ministerien übernommen werden. Die Idee: Menschen aus Unternehmen und Menschen aus der Verwaltung kommen zusammen und gehen gemeinsam durch, wie z.B. die Anmeldung eines neuen Unternehmens oder die Planung eines neuen Windrades bisher abläuft.
Sie klären gemeinsam die bürokratischen Hürden, die momentan noch unnötige Arbeit auf allen Seiten verursachen. Diese werden gesammelt, damit die Regeln anschließend angepasst werden können. So wird die Zusammenarbeit mit Behörden für die Bürger und Unternehmen weniger frustrierend, unsere Verwaltungen werden entlastet und schneller. Eine Win-Win-Situation, und nur eines von mehreren guten Beispielen, wie Verwaltung künftig funktionieren kann. Mehr zum Bürokratieabbau in den letzten Jahren findet sich hier.

Bürokratie besteht nicht nur aus unnötigen Regeln. Es besteht auch aus sinnvollen Regeln, die aufwändig zu befolgen sind, weil es keine einfache, digitale Lösung gibt. Wir Grüne schlagen deshalb die Einführung einer „Deutschland App“ vor: Ein zentraler, einfacher Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen, verfügbar, egal wo man gerade ist.

Verspätete Züge und gesperrte Brücken sind ein Ärgernis für uns alle, und eine Belastung für unsere Wirtschaft obendrein. Sie sind die Folge davon, dass über Jahrzehnte hinweg zu wenig in die Sanierung von Straßen und Brücken, in den Erhalt von Nebengleisen und Weichen gesteckt wurde. Allein zwischen 1994 und 2018 wurden über 5400 Kilometer Gleise stillgelegt. Wenn es jetzt auf einer Strecke Verspätungen gibt, schlagen diese direkt auf den Fahrplan der folgenden Züge durch, weil es kaum noch Möglichkeiten gibt, zu überholen.

Wahlweise auf die Zugbegleiter der Deutschen Bahn zu schimpfen oder in Wehklagen über den Zustand unseres Landes auszubrechen, bringt uns nicht weiter. Wir müssen Geld in die Hand nehmen und sanieren, und wir müssen die Strukturen effizienter organisieren. Dafür setzen wir uns als Grüne ein.

Zwei wichtige Schritte haben wir bereits erreicht:

• Mit der ersten Strukturreform der Deutschen Bahn seit 30 Jahren haben wir hier einen großen Schritt zu einer besseren Organisationsstruktur der Bahn getan
• Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass endlich mehr Geld in eine funktionierende Bahn und die Sanierung von Brücken investiert wird als in teure Prestige-Neubauprojekte von Autobahnen
  

Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der wir nach oben buckeln und nach unten treten. Selbstverständlich müssen alle mit anpacken. Aber das pauschale Schimpfen auf Menschen, die gerade ihre Arbeit verloren haben oder vor Krieg und Vertreibung geflüchtet sind („Sozialtourismus“, wie es Merz ausgedrückt und sich seitdem zurecht entschuldigt hat), das mache ich nicht mit.

Als Teil der Regierung haben wir unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und erfolgreich auf ein auf ein modernes Einwanderungsrecht hingearbeitet. Weitere Vorschläge für die Zukunft haben wir auf den Tisch gelegt: Bezahlbares Wohnen, neue Ideen für Kitaplätze & Co, und für eine gerechtere Besteuerung.

Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.