Frage: Warum hält es die Bundesregierung für vereinbar mit dem Ziel einer schwungvollen Digitalisierung, jetzt nach Jahren und kurz vor Ende des regulären Vergabeverfahrens eine
neue Idee einer gemeinsamen Gesellschaft ins Spiel zu bringen, und wie beurteilt die Bundesregierung eine gemeinsame Frequenznutzung durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie die Energiewirtschaft hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltendem Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht (www.spiegel.de/wirtschaft/peter-altmaierund-horst-seehofer-streiten-um-frei-werdendefunkfrequenzen-a-d7ba2fa6-bdbd-4d53-a58c-72cd93bafca2)?
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
Frage: Wer sind die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in dem von der Bundesregierung genannten Stakeholder-Dialog Wasserstoff, eröffnet am 18. August 2020 (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 45, Plenarprotokoll 19/175), und wie sieht der weitere Zeitplan dieses Dialogprozesses bis zur Ergebnisvorstellung aus?
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.