Anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage erklärt Dr. Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Bundesregierung rechnet sich ihre Energiepolitik schön und verfängt sich in Widersprüchen. Die Strombedarfsprognosen des Wirtschaftsministeriums für 2030 sind nicht haltbar. Dies zeigen unter anderem auch die deutlich höheren Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber. Auch die vom Ministerium angeführten Studien offenbaren an zahlreichen Stellen, dass sie eben nicht die Politik der Bundesregierung beschreiben. Zum Beispiel planen sie keinen Strom für die Dekarbonisierung der Wirtschaft ein, die aber für Klimaneutralität in 2050 notwendig sein wird. Dabei gehen die vom Ministerium erwähnten Studien noch vom Erreichen des 65-Prozent-Ziel für Erneuerbare Energien bis 2030 aus. Auch dieses Ziel wird die Bundesregierung jedoch mit ihrer bisherigen Politik verfehlen, womit deutlich weniger Erneuerbarer Strom zur Verfügung stehen wird als geplant.
Die genannten Studien gehen von hohen Energieeffizienzerfolgen in fast allen Sektoren aus. Zum Beispiel die Elektrisierung vieler Industrieverfahren in die Prognosen nicht miteinberechnet. Eine klimaneutrale und zukunftsstabile Industrie braucht deutlich mehr grünen Strom. Dies hat unter anderem auch der gemeinsame Apell des VDI und weiterer Akteuren gezeigt.
Auffällig ist auch, dass die Studien keinen erhöhten Bedarf für die Wasserstoffproduktion beinhalten. Obwohl sämtliche Papiere zur nationalen Wasserstoffstrategie von einem Heimatmarkt für Wasserstoff sprechen, sind für Power-to-X Technologien bisher gerade einmal 7 bis 14 Terrawattstunden eingeplant. Das ist viel zu wenig. Der nationalen Wasserstoffstrategie fehlt der Grünstrom, bevor sie überhaupt beschlossen ist. So bleibt ein Heimatmarkt für Wasserstoff ein Luftschloss.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung darlegt, wie sie die Klimaziele für 2030 noch erreichen will und woher der Strom kommen soll. Für uns Grüne steht fest, ohne einen deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das nicht zu schaffen. Die Bundesregierung muss hier von der Bremse gehen und nicht nur die pauschalen Abstände für Windenergie als auch den Solardeckel abschaffen, sondern auch den Ausbau insgesamt kräftig voranbringen.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage finden Sie hier.
Über die kleine Anfrage hat unter anderem das Magazin Energie und Management berichtet.