Ob Cum-Ex-Skandal, Maut-Debakel oder Maskenaffäre – das intransparente und zum Teil selbst-bereichernde Verhalten einzelner Abgeordneter hat das Vertrauen in politische Entscheidungen nachhaltig beschädigt. Die fehlende Bereitschaft in Teilen der CDU und CSU zur Aufklärung der Fälle tut ihr Übriges. Unsere Demokratie basiert auf dem Vertrauen der Bürger*innen in die Integrität der gewählten Entscheidungsträger*innen und der demokratischen Prozesse. Dieses Vertrauen ist ein hohes Gut, das uns Abgeordneten durch die Wahl geschenkt wird – und für das eine wirksame Kontrolle notwendig ist.
Mehrere Anfragen der Grünen Fraktion zeigen, dass eine transparente Nachverfolgung von Lobbyeinfluss aufgrund mangelnder Vorgaben bisher nicht möglich ist. Sie ist deshalb nicht möglich, weil ein umfassendes Lobbyregister von den Regierungsparteien bis heute nicht gewünscht ist. Für mich steht jedoch fest: Nur Transparenz und Nachvollziehbarkeit können das Vertrauen in politische Entscheidungen wieder herstellen. Nach langem Ringen konnten sich CDU/CSU und SPD kurz vor Ende der Legislatur und nach zahllosen Lobbyskandalen zur Einführungen eines zaghaften Lobbyregisters durchringen. Aber die Regierung hat hier eine wichtige Chance verpasst: zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz über finanzielle Einkünfte und zu viel Unklarheit über den Lobby-Einfluss auf Gesetze.
Welche Einflüsse auf einen gesetzgebenden Prozess eingewirkt haben, sollte in seinem legislativen Fußabdruck erkennbar sein. Wir Grüne fordern, dass für alle Gesetzgebungsprozesse auf allen Ebenen offengelegt wird, inwieweit Interessensvertretungen ihre Positionen eingebracht haben. Deren Arbeit ist wichtig und richtig für den demokratischen Prozess. Allerdings sollte ihr Zugang zu Abgeordneten nicht von ihren finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Ein umfassendes und öffentliches Lobbyregister könnte diese Unterschiede zumindest sichtbar machen.
Doch nicht nur der Gesetzgebungsprozess muss transparenter werden. Dies gilt auch für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten und für Parteispenden. Sämtliche Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollten auf den Cent genau offengelegt werden. Das gleiche gilt natürlich auch für Aktienoptionen. In welcher Branche wurde gearbeitet und mit wem? Denn jede Stimme soll gleich viel zählen in unserem Land, nicht jeder Euro.
Das Abgeordnetenwort erschien am 12. April im Pinneberger Tageblatt erschienen.