Zu den aktuellen Zahlen der EEG- sowie der Offshore-Umlage finden Sie im Folgenden Statements von Oliver Krischer und Ingrid Nestle.
Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Ökostrom ist preisgünstiger als Strom aus neuen Kohle- und Gaskraftwerken. Es ist gut, dass sich das jetzt endlich auch im Strompreis niederschlägt und die EEG-Umlage trotz des starken Windkraftausbaus in den letzten Jahren sinkt. Sie könnte jedoch deutlich weiter gesenkt werden. Denn aktuell beträgt der Überschuss auf dem EEG-Konto gut vier Milliarden Euro. Dieser Puffer ist ein Relikt aus der Zeit, als das EEG-Konto noch regelmäßig ins Minus gerutscht ist. Diese Zeiten sind vorbei. Der Überschuss sollte deshalb an die Kunden zurückgegeben werden. Angesichts der Kostenentwicklung beim Ökostrom ist es völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung den Ausbau von Wind- und Solarstrom weiterhin bremst. In den nächsten Jahren droht die deutsche Windkraftindustrie dahinzusiechen und die Solarausbauzahlen dümpeln weiterhin im Keller. Mit ihrer Selbstblockade koppelt die Große Koalition Deutschland vom internationalen Klimaschutzzug ab und setzt zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche aufs Spiel.
Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Einführung der Offshore-Umlage für eine faire regionale Verteilung der Kosten für Windenergie auf See sorgt. Falsch ist aber, dass im Zuge der Reform einige Industriekunden entlastet werden, während die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem moderaten Kostenanstieg rechnen müssen. Wirklich zentral für die Strompreisfrage ist, dass die Bundesregierung endlich für den versprochenen Ausbau der kostengünstigen Erneuerbaren Solar und Wind an Land sorgt. Jeder andere Weg zu den Klimazielen ist viel teurer. In Wahrheit hängt ein günstiger Strompreis am schnellen Ausbau von Wind und Sonne sowie an Planungssicherheit für alle Akteure. Endlich sind Sonnenstrom und Wind an Land günstiger als fossile Energieträger, trotzdem bremst die Bundesregierung deren Ausbau systematisch.