Die Grüne Bundestagsfraktion bringt einen Antrag ein, der konkrete Maßnahmen vorschlägt, mit denen das Klimaschutzgesetz verfassungskonform und zukunftsfähig gestaltet werden kann. Dazu Ingrid Nestle:
„Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine klare Absage an die Klimapolitik der Bundesregierung. Es ist nicht vereinbar mit unserer Verfassung, sehenden Auges die Freiheiten der jungen Menschen massiv zu beschränken. Denn auch Nichtstun kann zu einer dramatischen Einschränkung künftiger Freiheiten führen. Während die Parteien der Großen Koalition sich nun merkwürdigerweise sehr erfreut zeigen, dass ihr Gesetz nicht den verfassungsrechtlich garantierten Ansprüchen zukünftiger Generationen genügt, legen wir konkrete Maßnahmen vor. Denn neue Beteuerungen zu Zielen in der Zukunft helfen nichts, wenn die konkreten Maßnahmen fehlen. Bei den wichtigen Themen hat die Große Koalition den Klimaschutz gebremst und nicht beschleunigt. Zum Beispiel ist der Ausbau von Windenergie an Land und von Solar deutlich eingebrochen – und auch bei Offshore wird es in den nächsten Jahren weniger Zubau geben. Die Erneuerbaren Energien sind die Grundlage der Energiewende in allen Sektoren. An der desolaten Situation kann die Ankündigung völlig unzureichender einmaliger Extra-Ausschreibungen nichts ändern.
Wir fordern, die CO2-Emissionen bis 2030 um 70% zu reduzieren und die Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien schnell und deutlich anzuheben. Zudem sollte der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Die EEG-Umlage muss weiter reduziert werden. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis im Bereich Verkehr und Wärme sollten pro Kopf als Energiegeld an die Bürger*innen zurückgezahlt werden, wovon diejenigen mit niedrigerem Einkommen und entsprechend niedrigeren Emissionen profitieren.
Zudem ist dringend eine Offensive zur Gebäudesanierung notwendig, um das Wohnen in älteren Gebäuden energieeffizienter zu machen und um die Wärmewende voranzubringen. Die Verkehrspolitik soll sich zukünftig an einem Bundesnetzplan 2050 orientieren, in welchem wir den Neu- und Ausbau der verschiedenen Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser auf ihre Klimaverträglichkeit überprüfen.
Das Ziel unserer Maßnahmen ist die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C, wie es im Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde. Wir Grüne stehen zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands und zudem haben wir die konkreten Ideen, die die Freiheiten zukünftiger Generationen bewahren können.“
Hintergrund:
https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_Klimaschutz_F125-21.pdf