„Der Bundeswirtschaftsminister schafft es einmal mehr, aus eigentlich gar nicht so schlechten Ideen eine krause Problemsuppe zu kochen. Die EEG-Umlage etwas entlasten durch Steuergeld? Passiert derzeit schon wegen der Corona-Mehrkosten. Und wenn man dadurch gezielt die Einbindung von erneuerbarem Strom in Wärme, Verkehr und Industrie unterstützen würde, wäre das ein guter Gedanke. Aber ausgerechnet die Neuanlagen für immer und ewig unter Beihilfevorbehalt zu stellen, ist eine Schnapsidee. Wenn es eine eigene Regel für Neuanlagen geben sollte, müsste die vor allem eins sein: frei von Haushaltsmitteln und damit gerichtsfest außerhalb der Beihilferegeln. Viel Geld braucht man für die Neuanlagen sowieso nicht, weil der Großteil der Kosten im EEG für Altanlagen gezahlt wird aus der Zeit, als Erneuerbare noch teuer waren. Es sind quasi die Entwicklungskosten, die die Technologie zum heutigen Reifegrad gebracht haben. Wenn Herr Altmaier ein paar Milliarden übrig hat, um sie ins EEG zu stecken, dann sollte er lieber die Kosten für Offshore damit übernehmen und das gesamte EEG aus der Beihilfe holen. Oder damit zum Beispiel endlich die Effizienz bei Gebäuden in Schwung bringen. Damit wäre dem Klima vermutlich am meisten geholfen.“
