Anlässlich des aktuellen Entwurfs zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Kein Bundesland ist besser beim Netzausbau als Schleswig-Holstein. Allerdings hat auch der echte Norden noch zu wenig Windenergie im Portfolio. Mit der Aufhebung des Netzausbaugebiets scheint eine Verbesserung in Sicht. Doch zusätzlich zum weiterhin ausgebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien wird ihnen nun auch noch die Investitionssicherheit genommen. Statt negativen Preisen ist eine sinnvolle Nutzung des wertvollen Stroms die Hausaufgabe der Bundesregierung. Hier hat die Bundesregierung versagt. Dass sie den Windmüller*innen nun unbeeinflussbare Risiken aufbürden, ist ungerecht und dumm. Denn die Zeche für die fehlende Investitionssicherheit zählen letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn der Strom wird dadurch noch teurer. Auf diese Weise will die Bundesregierung die bisherigen Versäumnisse im Bereich der Sektorenkopplung unter den Tisch kehren.
Auch beim Mieterstrom verpasst die Bundesregierung die Chance die bisherigen Hemmnisse zu beseitigen. Gefragt ist jetzt ein grundüberholtes und vereinfachtes Mieterstrommodell, ergänzt durch eine Solarpflicht für Neubauten. Das Thema Bürgerenergie wird von der Bundesregierung weiterhin stiefmütterlich behandelt, statt sie mit einem Bürgerenergiefonds und neuen Ideen für Bürgerstromhandel zu unterstützen.
Fragwürdig ist auch, ob die wenigen positiven Aspekte in der Novelle den Weg bis zur Verabschiedung im Bundestag schaffen oder ob auch sie dem Koalitionsfrieden zum Opfer fallen.“